Slowakische Unterstützung bei Asyl besiegelt
Insgesamt 500 Flüchtlinge wird die Slowakei vom Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen bis September übernehmen. Die Asylverfahren werden aber weiterhin von den österreichischen Behörden geregelt.
Wien – Einen Tag nach dem gescheiterten Sondergipfel der EUInnenminister in Brüssel unterzeichneten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kaliňák die Asylkooperation zwischen der Slowakei und Österreich. Die Slowakei verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, 500 Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend aufzunehmen.
250 Asylwerber werden im August im westslowakischen Ort Gabčíkovo untergebracht, weitere 250 sollen im September folgen. Unterbringung, Verpflegung und Reinigung übernimmt die Slowakei. Das Asylverfahren selbst wird weiterhin von den österreichischen Behörden durchgeführt. Für die Betreuung und Sicherheit der Flüchtlinge ist auch in der slowakischen Kleinstadt Österreich verantwortlich. Damit wurde, wie auch in Traiskirchen, die Schweizer Firma ORS beauftragt.
Die Flüchtlinge sollen in Gabčíkovo wenige Wochen bis höchstens einige Monate leben. „Für Österreich ist das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Sig- nal der Solidarität der Slowakei“, sagte Mikl-Leitner am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kaliňák. Zudem sei das Projekt für Österreich günstig, die Unterbringung in der Slowakei komme billiger. Konkrete Beträge konnte sie jedoch nicht nennen.
In Gabčíkovo selbst ist die Initiative umstritten. Auch Bürgermeister Iván Fenes steht der Auf- nahme von 500 Flüchtlinge kritisch gegenüber.
Solidaritätsakt der Slowaken
Kaliňák betonte indes, dass auch die Slowakei oft Hilfe von Österreich bekommen habe. Er verwies auf die Unterstützung, als die Slowakei zum Schengenraum beigetreten ist. Der slowakische Innenminister sprach von einem Solidaritätsakt des Landes, gleichzeitig wolle er aber die Schulden bei Österreich mittels der Flüchtlingsbeherbergung begleichen. Das Abkommen gilt für die nächsten zwei Jahre.
Zwar sprach sich Kaliňák dafür aus, „Menschen, die um das nackte Leben kämpfen, zu schützen“, trotzdem stellt er sich gegen verpflichtende Quoten auf EU-Ebene.
Tatsächlich bleiben die meisten Flüchtlinge nicht in der Slowakei, sondern ziehen weiter – nach Österreich, Deutschland oder in die skandinavischen Länder. Wie auch Mikl-Leitner forderte Kaliňák Griechenland und Italien auf, Flüchtlinge im eigenen Land zu registrieren. Das sei die Verpflichtung der Mitgliedstaaten.
Keine Einigung auf EU-Ebene
Eine Einigung der EU-Innenminister, 40.000 Asylwerber von Italien und Griechenland auf andere europäische Länder aufzuteilen, wurde auch beim Sondergipfel in Brüssel am Montag nicht erreicht ( der STANDARD berichtete). Laut Luxemburger Ratspräsidentschaft blieb eine Lücke von fast 8000 Aufnahmeplätzen, die nicht vergeben werden konnten.
Das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der EU wird trotzdem starten. Beim nächsten Treffen in diesem Herbst soll weiterverhandelt werden. Österreich will keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen. Laut Mikl-Leitner sei diese Haltung aber keineswegs „unsolidarisch“, weil Österreich im Verhältnis zu anderen EU-Staaten viel mehr laufende Asylanträge habe.
Solidarität zeigt die Innenministerin lieber im Kampf gegen die Schlepperei und unterstützt die Grenzkontrollen zu der ungarisch-serbischen sowie serbischmazedonischen Grenze.
Heftige Kritik zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage und zur Asylpolitik Mikl-Leitners kam vom Koalitionspartner SPÖ. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte etwa am Montag, dass das Integrationsministerium die Asylagenden übernimmt.