TTIP-Abkommen: „Man brauchte ein klares Signal“
Die Unesco zeigt sich skeptisch, ob der Kulturbereich aus den Verhandlungen ausgenommen wird
Wien/Brüssel – Der Kampf der Kulturbranche gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geht in die nächste Runde. Nach Protesten vor allem in Deutschland und Österreich gehen nun auch britische Kulturschaffende in die Offensive. Mehr als 30 Prominente, darunter Designerin Vivienne Westwood, Schauspielerin Ruth Wilson oder Sänger Yusuf Islam unterstützen die Kampagne Artists against TTIP. In einer im Guardian veröffentlichten Videobotschaft sagen sie „No“zu dem Abkommen und erklären, warum unter anderem die Kulturförderung auf dem Spiel steht.
Den Befürchtungen der Künstlerinnen und Künstler trug zuletzt auch das Europäische Parlament Rechnung. In einer Anfang Juli verabschiedeten Resolution, einer unverbindlichen Empfehlung an die TTIP-Verhandler, ist auch eine Generalklausel zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus enthalten. Eine Kulturausnahme also, für die sich die Unesco stets starkgemacht hatte. Trotzdem sei dies nur ein Etappensieg, meint Yvonne Gimpel von der österreichischen UnescoKommission im Gespräch mit dem STANDARD.
„Diese Generalklausel für den Kultur- und Medienbereich konnte nur gelingen, weil sich das EUParlament wie kaum eine andere politische Einrichtung sehr stark mit dem Thema auseinandergesetzt hat und alle möglichen Konsequenzen durchgegangen ist“, meint Gimpel. „Damit sich dies im Endergebnis durchsetzt, brauchte es aber innerhalb der EU ein ganz klares Signal, dass in Fragen der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus keine halben Lösungen akzeptiert werden.“Ein derartiger Konsens sei allerdings vor allem auf Ebene der nationalen Regierungen, wo weniger Aufklärung passiere, nicht absehbar.
Offiziell seien laut Gimpel bisher nur Österreich und Deutschland für eine strikte Kulturausnahme. Selbst Frankreich, das schon zu Beginn der Verhandlungen eine Teilausnahme für audiovisuelle Medien (vor allem im Hinblick auf die französische Filmlandschaft) durchgesetzt hat, sei nun etwas leiser geworden.
Im Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der das österreichische Verhandlungsmandat innehat, zeigt man sich auf Anfrage dennoch überzeugt, dass die Kultur in den Verhandlungen zu den „am besten abgesicherten“Bereichen zählt. Unterstützung erwartet man sich nach wie vor aus Deutschland, Frankreich und auch Italien.
Yvonne Gimpel: „Selbst wenn man die Ausnahme durchsetzt, bleibt immer noch die Frage, zu welchem Preis man das tut.“Denn die USA hätten sich derartige Kulturausnahmen in ihren bisherigen Abkommen immer sehr teuer abkaufen lassen. „Es drohen vor allem Kompromisse im Digitalbereich.“Gerade hier entwickle sich derzeit aber am meisten. (stew)