Bayerns Pläne für Spezialzentren sorgen für Empörung

CSU will Balkanflüchtlinge gesondert unterbringen und rascher abschieben – SPD und Grüne dagegen

In Bayern soll es künftig zwei Klassen von Asylwerbern geben: jene mit Schutzbedürfnis, die – wie schon bisher – nach ihrer Ankunft in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden sollen. Und solche „ohne Bleiberecht“, wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sie nennt.

Gemeint sind Asylwerber aus Staaten, die nicht der EU angehören, aber dennoch als sichere Herkunftsstaaten gelten (Albanien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien). Derzeit sind 6000 Flüchtlinge aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht. „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen zunehmend an unsere Belastbarkeits- grenzen“, sagt Seehofer und erklärt auch: „Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr.“

Die CSU will daher jetzt umfassendere Korrekturen durchführen: In den nächsten drei Monaten sollen in der Nähe zur österreichischen Grenze zwei Aufnahmezentren speziell für Balkanflüchtlinge entstehen – möglicherweise im Raum Passau und nahe Rosenheim. In beiden könnten – möglicherweise in Zelten – mehr als 1000 Menschen unterkommen.

Die dort Ankommenden sollen durchaus merken, dass sie in Bayern nicht willkommen sind. Die CSU will ihnen vorrangig Unterstützung in Form von Sachleistungen gewähren, Bargeld soll es weniger geben. Zudem will Seehofer in den beiden Spezialzentren raschere Abschiebungen: „Alle dafür erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort sollen an diesen Einrichtungen zusammenarbeiten.“

Im Sinne der Flüchtlinge

„Ich bin überzeugt, dass eine schnelle Entscheidung im Interesse der Asylsuchenden ist“, sagt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Noch während das Verfahren läuft, will die CSU schon für Beratung „zur freiwilligen Ausreise“sorgen. Wer angesichts der Betreuung dann von selbst wieder nach Hause will, der soll unterstützt werden.

Scharfe Kritik kommt von SPD und Grünen. „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, erklärt SPD-Vizechef Ralf Stegner. Bayerns grüne Fraktionschefin Margarete Bause meint ebenso, der CSU gehe es bloß „um eine gezielte Kampagne gegen Flüchtlinge, die im wohlhabenden Bayern Schutz suchen“.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich ebenfalls gegen die Pläne aus: „Eine Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot. Dass das Asylrecht ein Individualrecht ist, das jedem einzelnen Menschen zusteht, geht bei einem solchen Ansatz völlig verloren.“