Auch mit wenig Geld vor Gericht ziehen
Wer sich keinen Anwalt leisten kann, aber einen Bescheid bekämpfen möchte, soll künftig Verfahrenshilfe beantragen können, sagen die Verfassungsrichter. Das ist auch für Asylwerber wichtig.
Wien – Das eigene Recht vor Gericht zu erkämpfen sollte Menschen mit wenig Geld auch in Verwaltungssachen möglich sein: Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Anfang Juni entschieden, wie am Montag durch einen Presse- Bericht bekannt wurde. Wer einen Bescheid bekämpfen möchte und dafür einen Anwalt braucht, soll einen Verfahrenshelfer beantragen können. Derzeit ist das nicht möglich. Nur in Verwaltungsstrafsachen gibt es diese Möglichkeit, die auch Angeklagten in Strafsachen oder Streitparteien in Zivilverfahren offensteht.
Recht auf faires Verfahren
Diese Einschränkung sei verfassungswidrig, so der VfGH: Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Verfahren, dieses Recht werde hier verletzt. Bis spätestens Ende 2016 muss das Parlament das Gesetz repariert haben. Es soll dann keinen Unterschied mehr machen, ob man sich gegen eine Verwaltungsstrafe wehrt oder beispielsweise gegen die Einstellung des Arbeitslosengeldbezugs.
Die Reform wird beispielsweise auch für Asylsuchende und Zuwanderer relevant sein: Derzeit haben sie keine Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen, um einen ablehnenden Asylbescheid zu bekämpfen. Künftig wird das möglich sein. Asyl- und Fremdenrechtssachen machten im Vorjahr mehr als ein Drittel der 32.000 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht aus.
Es war ein Kärntner, der die Änderung vorm VfGH erwirkte: Er hatte in einer Agrarsache einen ablehnenden Bescheid erhalten, den er bekämpfen wollte, und ersuchte um Verfahrenshilfe. Diese wurde abgelehnt. Zu Unrecht, wie der VfGH entschied. Dies wiege umso schwerer, da der Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingeschränkt worden sei, heißt es.
Der Gesetzgeber darf Verwaltungsverfahren zwar künftig nicht mehr pauschal von der Verfahrenshilfe ausnehmen, muss den Zugang aber auch nicht völlig schrankenlos gestalten: In weniger komplexen Verfahren, die auch ohne Anwalt zu schaffen sind, dürfe die Verfahrenshilfe verwehrt werden, heißt es im Entscheidungstext.
Schon jetzt gibt es eine strenge Prüfung, ob Einkommen und Vermögen des Antragsstellers wirk- lich nicht ausreichen. Ist absehbar, dass ein Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, wird die Verfahrenshilfe ebenfalls verweigert.
Die Rechtsanwälte rechnen „mit einer deutlichen Zunahme vor allem in Sozial- und Asylrechtssachen“, sagt deren Präsident Rupert Wolff auf STANDARD- Anfrage. Im Vorjahr gab es 22.000 VerfahrenshelferBestellungen, der Großteil davon in Strafverfahren
Wer Verfahrenshilfe bekommt, kann sich den Anwalt in der Regel nicht aussuchen. Rechtsanwälte erhalten dafür kein Entgelt, sondern nur eine Beitragszahlung in die Pensionskassa.