Kritik an Regierungsvorschlag der UN für Libyen

Skhirat/Tripolis – Nur kurz weilte die Erleichterung über einen „Durchbruch“in den Regierungsverhandlungen in Libyen: Wenige Stunden, nachdem UN-Sondervermittler Bernardino León den Vorschlag für eine Einheitsregierung verkündet hatte, hagelte es Kritik aus beiden rivalisierenden Parlamenten: „Wir sind nicht Teil dieser Regierung und wir wurden nicht einbezogen“, erklärte Abdulsalam Bilashahir vom Nationalkongress in Tripolis am Freitag.

„Die vorgeschlagene Regierung wird zur Spaltung Libyens führen und das Land in einen Witz verwandeln,“befürchtete zugleich Ibrahim Alsaghiat vom international anerkannten Parlament in Tobruk, das Premier Abdullah alThinni stützt.

In der Nacht auf Freitag war von einem Erfolg die Rede gewesen: „Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können“, erklärte León in der marokkanischen Stadt Skhirat.

An den Gesprächen waren mehr als 150 Vertreter libyscher Gruppen aus allen Regionen des Landes beteiligt. Sie sollten das Bürgerkriegsland vier Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar alGaddafi zu etwas Stabilität verhelfen. Die islamistische Führung in Tripolis hatte aber abgelehnt, Kandidaten für die Regierungsposten vorzuschlagen, und verlangt nun Änderungen an der Vereinbarung. (red)