Bures will über Einschnitte bei Klubwechsel diskutieren

Parlamentsexperte Zögernitz sieht Vorschlag von Verfassungsrechtler Öhlinger kritisch, Parteien gespalten

Wien – Wegen der Übertritte von vier Abgeordneten des Team Stronach zum ÖVP-Klub will Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) über finanzielle Einschnitte bei solchen Transfers diskutieren. Am Freitag legte sie in der Präsidiale eine Expertise vor, die der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger in ihrem Auftrag erstellt hat. Bures’ Sorge: Im Sinne der Wähler solle „die Erhabenheit des Parlaments gegen den Vorwurf monetärer Interessen“gewährleistet sein – auch wenn Klubwechsel wegen des freien Mandats generell nicht untersagt werden können.

Die spektakulären Wechsel – im Juni liefen Marcus Franz und Georg Vetter, im August Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger in den schwarzen Klub über – haben sich für die ÖVP nicht nur mandatsmäßig ausgezahlt. Jährlich stehen der Fraktion rund 192.000 Euro mehr an Klubförderung zu, weil pro Abgeordneten rund 48.000 Euro fällig werden, für heuer gilt das aliquot. Im Gegenzug kosten das Team Stronach die vier Abgänge rund 546.000 Euro im Jahr, weil auch Steigerungsbeträge entfallen.

Schatten über dem Parlament

Öhlinger sieht hier „Handlungsbedarf“, weil die aktuelle Regelung „einen Schatten auf den Parlamentarismus wirft“. Er empfiehlt: „Ein Klubaustritt soll weiterhin zur Reduktion der Klubförderung, ein Klubeintritt aber nicht zum Anwachsen der Klubförderung führen.“Um dem Wählerwillen stärker gerecht zu werden, schlägt er vor, die Höhe der Förderung zu Beginn der Legislaturperiode zu deckeln. Außerdem sollen da auch die Ausschüsse ein für alle Mal besetzt und nicht zwischendurch neu gewählt werden.

Das Kürzen der Klubförderung bei einem Austritt hält der Experte für gerechtfertigt, da es „keinen Grund gibt, einen verkleinerten Klub proportional stärker zu fördern, als es seiner Größe entspricht“. Da das freie Mandat ein Individualrecht sei, erscheint es Öhlinger aber „sachgemäß“, wenn der Gesetzgeber Übertritte finanziell nicht dem Wahlergebnis gleichstellt, denn: „Klubwechsel fördern nicht die Stabilität der parlamentarischen Arbeit und sind daher nicht unbedingt förderungswürdig.“

Die Parteien reagierten auf sein Papier unterschiedlich. Der Grüne Dieter Brosz fand „nicht viel Neues darin“, denn: „Es war unser Vorschlag, die finanziellen Anreize für Klubwechsel anders zu regeln.“Neos-Boss Matthias Strolz will ebenfalls „das Abwerben von Abgeordneten als Geschäftsmodell“abstellen. Er gibt aber zu bedenken, dass nach Öhlingers Modell die Arbeit eines übergelaufenen Mandatars „nicht mehr honoriert“werde. Robert Lugar vom Team Stronach regt an, die Förderung zu streichen, sodass „die Parteien die Klubs finanzieren“.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, als Abwerbespezialist in Verruf, gab sich in der Sache gesprächsbereit. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) verwies auf die anstehende Debatte im Geschäftsordnungskomitee am 29. Oktober – und eine Stellungsnahme des Parlamentsexperten Werner Zögernitz.

Der sieht Öhlingers Analyse im STANDARD- Gespräch vor allem aus zwei Gründen kritisch. Erstens gibt es für ihn „kaum ein objektives Kriterium, wieso ein Abgeordneter beim Klub A 48.000 Euro, beim Klub B nichts mehr wert sein soll“. Zweitens spricht für Zögernitz das freie Mandat des Abgeordneten „gegen einen Vorschlag, die Klubförderung auf Basis der wahlwerbenden Partei auszuzahlen“.