Wels streicht Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger
Künftiger Stadtchef Rabl (FPÖ) fordert im Interview auch Hürden bei Grunderwerb
Wien – Andreas Rabl, künftiger Bürgermeister von Österreichs achtgrößter Stadt Wels in Oberösterreich, will Ausländer kurzhalten: Er habe vor, alle freiwilligen Sozialleistungen der Stadt Wels nur mehr an Österreicher und EU-Bürger auszuzahlen, kündigt der FPÖ-Politiker im Gespräch mit dem STANDARD an. Zuwanderer aus Drittstaaten würden damit um finanzielle Hilfen wie den Heizkostenzuschuss, das Schülerstartgeld oder den Weihnachtszuschuss umfallen.
Erst wenn jemand „integriert“sei, also etwa in fünf Jahren Aufenthaltsdauer zumindest vier Jahre gearbeitet habe, solle es Zugang zu diesen Leistungen geben, erläutert Rabl. Einschränken will der designierte Stadtchef auch den Grunderwerb durch NichtEU-Bürger. (red)
INTERVIEW: STANDARD: Sie streuen Ihrer Stadt keine Rosen: Wels sei „abgesandelt“, ein „Drogen-Hotspot“und habe ein „Integrations- und Sicherheitsproblem“. Muss man da nicht Masochist sein, um erster Mann im Rathaus werden zu wollen? Rabl: Man braucht keinen Masochismus, sondern eine große Portion Gestaltungskraft. Wels hat ein hohes Potenzial, welches bislang nicht genützt wurde. Der erste Schritt hin zu einer Trendwende ist, Probleme auch anzusprechen.
STANDARD: Sie sind immerhin sechs Jahre im Stadtsenat gesessen und hätten die Möglichkeit gehabt, Dinge zu verändern. Passiert ist wenig. Rabl: Stimmt doch gar nicht. Großes Beispiel ist die Maßnahme, dass man heute in Wels keine Wohnungen ohne Deutschkenntnisse bekommt. STANDARD: Hat sich dadurch in den sogenannten „Problemvierteln“tatsächlich etwas gebessert? Rabl: Ja, es war ein guter Anfang. Dort sind zwar hunderte Wohnungen belegt. Und man kann ja Mieter, die laufende Verträge haben, nicht einfach aus den Wohnungen schmeißen, aber seither wurden keine Wohnungen mehr an Mieter mit mangelhaften Deutschkenntnissen vergeben. Wenn 15 oder 20 neue Mieter kommen, wird sich die Struktur nicht sofort ändern.
STANDARD: Also hat die Maßnahme wenig gebracht, oder? Rabl: Es war ein Schritt in die richtige Richtung. Nach einem Jahr kann man sich aber keine Wunder erwarten. Für die ganz großen Würfe hat man uns nach der Wahl 2009 einfach zu wenige Bereiche zugesprochen. STANDARD: Nun werden Sie Bürgermeister. Wird der Weg zur Integration weiter über Strafen führen? Rabl: 85 Prozent der Migranten in Wels sind gut integriert. 15 Prozent treten die Willkommenskultur mit Füßen. Da kommt man mit Nächstenliebe nicht weiter. Diese Menschen wollen im abgeschlossenen Bereich leben und bilden Parallelgesellschaften. Ich bin nicht bereit, auf diese Menschen noch einen Schritt zuzugehen.
STANDARD: Heißt was konkret? Rabl: Da braucht es schärfere Maßnahmen, um diese Menschen zu bewegen, mit uns zu leben. Da hilft kein gutes Zureden mehr. Und die Gesetzeslage blendet Integrationsunwillige einfach aus. Es muss in diesen Fällen ein Sanktionsmechanismus in Kraft treten.
STANDARD: Wie wird der Strafkatalog unter Ihrer Führung aussehen? Rabl: Es wird keinen Strafkatalog, sondern Anreizsysteme geben. Ich habe vor, dass alle freiwilligen Sozialleistungen der Stadt Wels nur mehr Österreicher und EU-Staatsbürger erhalten. Mit der Möglich- keit, dass jemand Zugang zu diesen Leistungen bekommt, wenn er integriert ist. Und ich will mit einer Grundverkehrskommission den Grunderwerb von Nicht-EUBürgern in Wels beschränken.
Wann ist man in Wels
STANDARD: integriert? Rabl: Das wird zu regeln sein. Beispielsweise ist man integriert, wenn man fünf Jahre hier ist und davon vier Jahre gearbeitet hat. Ein zweites Kriterium sind die Sprachkenntnisse. Ich plane, dass jene Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Schulunterricht zu folgen – in Wels übrigens 52 Prozent in den ersten Klassen –, per Sprachstandsfeststellung schon mit vier Jahren in den Kindergarten kommen. Dort wollen wir Sprachgruppen einrichten. Sollten Eltern dies nicht annehmen, dann ist das Integrationsverweigerung.
STANDARD: Und die Strafe folgt aufs Bürgermeisterwort? Rabl: Wer eine Integrations- und Sprachförderung nicht annimmt, einfach weil er nicht will, ist Integrationsverweigerer und hat nicht den Anspruch, am Welser Sozialsystem teilzunehmen. In diesem Fall ist die Schulstarthilfe zu streichen.
Standard: Bei den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen sind Sie nachsichtiger: Den künftigen FPÖ-Gemeinderat Ralph Schäfer, der 2009 nach einer Graffiti-Aktion („Märtyrer leben länger“samt Konterfei von Rudolf Hess) mit einer Diversion davongekommen ist, haben Sie immer verteidigt. Rabl: Der Herr Schäfer war damals 17 Jahre alt, hat einen Fehler gemacht und für diese Dummheit Sozialleistungen erbringen müssen. Es muss eine Resozialisierungs-Möglichkeit geben. Rechtsextremismus ist ein gesellschaftspolitisches, kein freiheitliches Problem. Wir als FPÖ haben uns immer entschieden vom Rechtsextremismus abgegrenzt. Und ganz klar: Ich habe es satt, als Nazi beschimpft zu werden.
Standard: Sie sind Kunstsammler und Nitsch-Fan. Schmerzen Sie Aussagen wie: „Nitsch ist bekannt für seine Machwerke, in denen er religiöse, ethische und moralische Werte pervertiert“? Rabl: Nein. Kunstgeschmäcker sind verschieden, und ich kaufe Kunst nicht nach der politischen Einstellung des Künstlers, sondern ob sie mir gefällt.
Standard: Das Zitat stammt von FP-Chef Heinz-Christian Strache. Rabl: Okay. Es ist H.-C. Strache unbenommen, die politische Einstellung eines Künstlers zu kritisieren. Ein Rückschluss auf die Qualität der Kunstwerke ist daraus aber nicht ableitbar.
ANDREAS RABL (42) wurde 2009 FPÖStadtrat. Seit 2013 ist der Rechtsanwalt Vizebürgermeister und ab 9. November erster FPÖ-Bürgermeister von Wels.