Kärnten will von Jörg Haiders Erben Geld sehen

Zivilprozess gestartet: Landesholding streitet mit Familie Haider um 600.000 Euro

Klagenfurt – Am besten ist die Sache wohl mit „tönernen Füßen“umschrieben. Richter Wilhelm Waldner scheint jedenfalls dieser Meinung zu sein und rät dem Kläger, noch einmal in sich zu gehen und seine Klagsargumente klarer zu definieren.

Denn das, was die Kärntner Landesholding von den Erben des 2008 tödlich verunglückten ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider verlangt, sei letztlich zu unexakt argumentiert, der „Sachverhalt ist zu unschlüssig“, sagte Waldner am Freitag zu Beginn des Zivilprozesses zwischen der Kärntner Landesholding und der Familie Haider in Klagenfurt.

Die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Kärnten stehende Holding – sie verwaltetet Landesbeteiligungen unter anderem auch den „Zukunftsfonds“– will in dem mit großem Publikumsinteresse ge- starteten Prozess von der Familie Haider auf der Grundlage des Urteils des „Birnbacher-Prozesses“600.000 Euro erstreiten. 200.000 von der Witwe Claudia, je 200.000 von den beiden Töchtern.

Richter Waldner riet den Streitparteien schon vorweg, „dringend“zu einem Vergleich oder einer Mediation, „andernfalls gibt es sicher einen langwierigen Prozess, der unter Umständen Jahre dauert“. Die Holding-Anwälte, aber auch Haider-Anwalt Dieter Böhmdorfer, zeigten sich nicht grundsätzlich gegen eine Mediation abgeneigt. Böhmdorfer schränkte aber ein, es dürfe dabei „kein Schatten auf den Ruf Jörg Haiders fallen“. Der Prozesse wurde schließlich auf 18. November vertagt, bis dahin muss die Landesholding ihre Ansprüche „schlüssig darlegen“, verlangte der Richter. Was so einfach nicht werden wird. Hintergrund des jetzigen Gerichtsstreites ist der juristisch bereits rechtskräftig abgehandelte „Fall Birnbacher“. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges HypoGutachten sechs Millionen Euro kassiert, um 5,7 Millionen zu viel, wie das Gericht feststellte. Birnbacher, der Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz und zwei ehemalige Landesholding-Vorstände wurden wegen Untreue verurteilt.

Im Prozess 2012 wurde auch die Rolle Haiders als „Strippenzieher“bewertet. Richter Waldner verlangt jetzt, die Holding müsse darlegen, welche ganz konkreten Handlungen Haider gesetzt habe, die seine Mitschuld beweisen und woraus sich die Regressansprüche ableiteten. Wagner will genau wissen: „Welches konkrete Verhalten führten zu welchem Schaden?“(mue)