Von der Bürgerwehr zur städtischen Karriere
Seit 2007 geht die Grazer Ordnungswache auf Streife. Ihr Leiter ist ein 2002 mit seiner blauen Bürgerwehr gescheiterter Ex-Gemeinderat. Seine anstehende Beförderung ruft nun die Grünen auf den Plan, die einmal mehr die Neuorientierung der Wache fordern.
Graz – Die Grazer Ordnungswache ist seit ihrem Start Ende 2007 immer wieder ein parteipolitischer Zankapfel. Vor allem die Grünen, aber auch die Kommunisten zweifelten von Anfang an am Sinn der Truppe. Auch wegen des Zeitpunktes, zu dem Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die städtischen Aufsichtsorgane installierte: just auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs für die Gemeinderatswahl, die im Jänner 2008 geschlagen werden musste.
Doch die Ordnungswache hatte eine Vorgeschichte, die auch in Wahlkampfzeiten, nämlich 2002, spielte: die Bürgerwehr. Das nach wenigen Monaten mit viel Getöse gescheiterte Projekt des damaligen FPÖ-Gemeinderates und Privatdetektivs Alexander Lozinsek. Seine von der Bevölkerung als „Hilfssheriffs“wenig ernst genommenen Männer patrouillierten unter anderem vor Schulen PR-wirksam „gegen Drogendealer“, wurden aber dort von Eltern und Schulleitern vertrieben. Dann zog man für einige Wochen durch die Parks der Stadt, bevor das Projekt unrühmlich endete.
Alexander Lozinsek trat 2008, nach Susanne Winters Anti-IslamWahlkampf, aus der FPÖ aus. Der Stadt blieb er aber erhalten: Er leitet seit mehr als zwei Jahren ausgerechnet die Ordnungswache. Die Handschrift eines Scharfmachers trägt die Abteilung aber seither nicht: Auf der Homepage der Stadt ist man bemüht, das Image weg von strafenden Bürgerwehrlern hin zu Vermittlern zu drehen.
„Aufklärung und Hilfe“
Sie sorge „für ein geregeltes Miteinander und mehr Sicherheit im Stadtgebiet, indem sie die Einhaltung von städtischen Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften überwacht“. Weiter heißt es, dass „Aufklärung und Hilfe an erster Stelle“stehen. Tatsächlich sind freundliche, hilfsbereite Personen unter den Wächterinnen, die sich auch mit den Mitgliedern der Rathauswache abwechseln.
Grüne und KPÖ fordern bis heute vor allem eine adäquate Ausbildung, aber auch eine gerechte Ent- lohnung der mittlerweile 37 Männer und Frauen. Der große Aufreger ist die Ordnungswache aber schon länger nicht mehr.
Nun soll Lozinsek eine Beförderung ins Haus stehen. Er soll Günther Janezic, seinem jetzigen Chef, als Geschäftsführer der Grazer Parkraum Service Personalbereitsstellungs GmbH (GPS) nachfolgen. Die Ordnungswache ist Teil der GPS. Der Beschluss über Lozinseks Bestellung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag gefasst werden.
Die anstehende Beförderung Lozinseks rufen nun die Grünen auf den Plan. „Wir brauchen viel mehr Ausbildung und Schulung im Bereich der Sozialkompetenz“, so der Klubobmann der Grazer Grünen, Gerhard Wohlfahrt, im Gespräch mit dem Standard, die Grazer Ordnungswache bedarf dringend einer Neuorientierung in Richtung einer professionellen Struktur, die in der Lage ist, zwischen Menschen zu vermitteln und Konflikte im öffentlichen Raum konstruktiv zu lösen.“Sollte der EX-Bürgerwehrmann diese Kompetenzen mittlerweile erworben haben, habe man nichts gegen seine Beförderung, so Wohlfahrt, aber: „Wir werden das genau anschauen.“
Die Ordnungswache hat ein Budget von 1,3 Millionen Euro für 2015, für 2016 um 40.000 mehr.