Verkehrsministerium lagerte Fahrzeugprüfungen aus

Asfinag fährt nun selbst mit mobilen Prüfzügen – Budget halbiert – VW verkauft weniger Autos

Wien – Rasend viel am Hut mit Abgaskontrollen scheint das österreichische Verkehrsministerium auch nach der VW-Abgasaffäre nicht zu haben. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der Bundeshaushalt 2016. Der für Unterwegskontrollen zuständigen Bundesanstalt für Verkehr (BAV) wird das dafür notwendige Budget deutlich gekürzt. Der „Aufwand für Werkleistungen“sinkt von 3,431 auf 1,716 Millionen Euro.

Im Verkehrsministerium weist man den Vorwurf, notwendige Fahrzeugkontrollen würden nicht mehr durchgeführt, zurück. Dafür zuständig sei seit Sommer die Asfinag, an sie habe man die vier mobilen Prüfzüge im Zuge der Verwaltungsreform ausgelagert. Sie führe künftig die Überprüfungen durch, wobei es ausschließlich um Lkw geht, nicht um Pkw. Damit zahlen sich Lkw-Maut- und Vignettenzahler die Kfz-Tests also selber.

Bleibt die Frage, warum die Personalkosten im BAV-Budget steigen, obwohl mit den Prüfzügen auch 30 Techniker zur Asfinag wechselten, wie am 26. Juni via Aussendung verkündet wurde. Dem sei nicht so gewesen, hieß es am Freitag auf STANDARD- Anfrage, nur vier Prüfer seien weg, der Rest nach wie vor im Ministerium. Sie seien mit anderen Aufgaben betraut worden, hieß es.

„Minister Stöger ist wenig glaubwürdig“, kritisiert der Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi. „Er kündigt eine genaue behördliche Überwachung des VW-Rückrufs an, der mit solchen Prüfungen befassten Bundesanstalt für Verkehr werden aber gleichzeitig die Hälfte der freien Mittel gestrichen.“Das Ministerium kontert, Österreich führe auch im Zuge der VW-Affäre keine eigenen Abgastests durch. Die maßgebliche Behörde sei das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, dort würden europäische Typengenehmigungen vergeben. Detto bei den Fahrzeugrückrufen. Die angekündigten 330.000 Rückrufe von Diesel-Kfz wird VW gar nicht allein durchführen können. Hat der Erstkäufer den Wagen weiterverkauft, verfügt Porsche Austria nicht notwendigerweise über die Daten des neuen Fahrzeughalters. Die Aktion werde in enger Abstimmung mit Polizei, Bezirkshauptmannschaft und Verkehrsamt gemacht, versichert ein Sprecher Stögers.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft unterdessen schärfere Regeln für die Software von Automotoren. Die künftigen EU-Zulassungsvorschriften sollten das Erkennen und Verhindern „rechtswidriger Abschalteinrichtungen“der Abgasreinigung enthalten, schreibt der Spiegel. Gut möglich also, dass die Hersteller Prüfern des TÜV ihre Software bei der Abnahme neuer Pkw offenlegen müssen. Die manipulierte VW-Software ist laut Kraftfahrt-Bundesamt eine solche unzulässige Abschalteinrichtung.

VW spürt inzwischen die Folgen der Abgasaffäre: Im September sank die Nachfrage in Schwellenländern wie China, es wurden um 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Seit Jahresbeginn schrumpfte der weltweite Absatz um 1,5 Prozent auf 7,43 Millionen Fahrzeuge.

Für Recht und Ordnung sorgen wird in VW-Vorstand und Konzern künftig die Rechtschefin von Daimler: Christine HohmannDennhardt übernimmt im Jänner den Vorstandsposten für Unternehmensintegrität. (ung, Reuters)