Das Problem mit den weichgespülten Grünen
Autofahrer aufs Rad setzen und sich sonst vorwiegend mit Wohlfühlthemen um ihre Bobo-Klientel kümmern? Das ist zu wenig für eine Partei und erst recht für die Grünen. Ihnen fehlt der Blick fürs Große und Ganze. Gedanken eines Diesmal-nicht-Grün-Wählers.
Ich habe nach langer Zeit wieder einmal Rot gewählt statt Grün, trotzdem ist meine Stimme keine Leihstimme. Ich wusste nämlich längst, dass ich diesmal in Wien die Grünen nicht wählen würde, auch ohne das „Duell“. Dabei zähle ich zu ihren Stammwählern. Sie nannten sich noch GrünAlternative Liste, als ich sie erstmals ankreuzte.
Seit 1949, als ich zum ersten Mal wählen durfte, hatte ich die SPÖ gewählt, trotz oder wegen meiner Herkunft aus einem konservativen Milieu. Doch dann kam der Konflikt Bruno Kreiskys mit Simon Wiesenthal und zwischen meiner Zeit als Rotwähler und meiner Zeit als Grünwähler lag meine Zeit als Weißwähler. Ich bin nämlich weder so ganz für die Roten noch so ganz für die Grünen, sondern in erster Linie gegen die Nazis und alles, was auch nur entfernt an sie anstreift oder ihnen irgendwie ähnelt. Wie Kreisky jenen Friedrich Peter verteidigte, der seinen Orden als Mitglied einer Ausrottungseinheit bekommen hatte und nachher nicht mehr wusste, wofür, das lag mir viele Jahre lang schwer im Magen.
Wahrscheinlich bin ich damit kein Einzelfall. Fast niemand ist ein Einzelfall. Und vielleicht ist die Spezies von Wählern, für die ich typisch bin, gar nicht so klein, wie mancher glaubt oder gern glauben möchte.
Daher bin ich wohl auch nicht der Einzige, dem die Rolle von Maria Vassilakou bei der Ausdehnung der Wiener Kurzparkzonen nicht gefiel. Angeblich ging es nur darum, die von auswärts kommenden Parker von der Okkupation dieser Bezirke abzuhalten. Wäre es wirklich nur darum gegangen, hätten die in diesen Bezirken Wohnenden ihre Dauerparkkarten unentgeltlich bekommen müssen. Das wäre gerecht gewesen.
Die Stadträtin Vassilakou hat offenbar nicht einmal daran gedacht. Daher hat sie in meinen Augen ein unehrliches Spiel gespielt und sich zur Helferin einer reinen Abzocke gemacht. Tausende Bewohner der betroffenen Bezirke waren wütend, und der Bahö um die Mahü, der gleich darauf ausbrach, hatte, auch, den Effekt eines zeitlich gut getimten Ablenkungsmanövers. Damals habe ich mir gesagt: Nächstes Mal in Wien nicht grün – dabei wäre es auch ohne das „Duell“geblieben.
Vielleicht werde ich die Grünen wieder in den Nationalrat wählen, obwohl sie mich mit ihren Bobo-Themen immer mehr enttäuschen. Noch hoffe ich, dass sie endlich zu einer Gesamtschau der Verhältnisse gelangen, zur Kritik an dem, was falsch an ihnen ist und zum Anspruch, die Welt
und nicht nur die Aufteilung der Straßen auf Autound Radfahrer zu verändern. Nur mit einem grundlegenden Veränderungswillen werden Parteien groß. Auch einst die Nazis und heute die Freiheitlichen auf ihre inhumane Weise. Wer das nicht erkennen will, wird schwer mit ihnen fertig werden.
Die Sozialdemokratie ist einst mit dem Versprechen angetreten, Gerechtigkeit in eine zutiefst ungerechte Welt zu bringen. Sie hat den Ursprung der Ungerechtigkeit in der Ökonomie verortet, sie hat das gewaltige Kunststück fertiggebracht, Millionen von Entrechteten das Vertrauen in eine lichtere Zukunft in die Herzen zu pflanzen, und sie hat ihnen eine emotionale Heimat geboten. Irgendwann ist sie sich an den Futterkrippen der Macht selbst verlorengegangen. Ein großer, aber schnell dahinschwindender Teil ihrer Getreuen wählt nicht die Sozialdemokratie, so wie sie ist mit ihren Schwächen und ihren Qualitäten, sondern eine verblassende Ausstrahlung. Einen Nimbus. Den Nimbus dessen, was ihre Partei einmal war.
Koran und Scharia
Dieser Nimbus sagt den Zugewanderten in den Gemeindebauten rein gar nichts. Die Bewohner des Heinz-Nittel-Hofes in Floridsdorf, die der FPÖ dort zu einer Mehrheit von 58 Prozent verhalfen und deren Frauen, lies nach bei Hans Rauscher im STANDARD, bekleidet ins Schwimmbad steigen, haben nicht Demokratie und Freiheit, sondern den Koran und die Scharia verinnerlicht. Sie haben Strache möglicherweise aus genau den Gründen gewählt, aus denen es zwei Drittel der Wähler nicht taten. Die Verbreitung des Antisemitismus in diesen Schichten hat meines Wissens noch niemand erforscht. Ein Glück, das Ergebnis wäre schwer auszuhalten.
Wer Strache diese Wähler abnehmen und sie für Demokratie, Humanität und Freiheit gewinnen will, wird ihnen eine Erklärung für ihre unterlegene Situation und für die schlechten Aussichten ihrer Kinder und die Aussicht auf eine Welt bieten müssen, in der auch für sie, und nicht nur für ein paar von ihnen, Aufstieg und Wohlstand möglich ist. Gelingt
das, werden vielleicht die Enkelinnen der heutigen FPÖ-Wähler im Hans-Nittel-Hof doch noch im Bikini schwimmen gehen. Gelingt es nicht, werden auch noch die Urenkelinnen die Welt durch den Sehschlitz des Ganzkörperschleiers wahrnehmen, zumindest eines geistigen. Die Sozialdemokratie wird es nicht können, weil sie jede Kritik am vorherrschenden ökonomischen Denken aufgegeben und sich völlig dem Neoliberalismus ausgeliefert hat.
Fehler im System
Da liegt nämlich der Hase im Pfeffer. Wer die großen Probleme seiner Zeit verschläft, verspielt das Vertrauen seiner Wähler. Sie alle, nicht nur die Zuwanderer, bekommen nämlich die Auswirkungen zu spüren. Wenn immer mehr von den unersetzlichen Ressourcen verbraucht und immer mehr CO2 in die Luft geblasen werden muss, damit immer mehr Güter über die Autobahnen rollen können und es in den Industriestaaten trotzdem immer mehr Menschen schlechter statt besser geht, muss irgendwo im ökonomischen System ein Fehler stecken.
Diese Frage schreit doch geradezu danach, dass sich die Grünen ihrer annehmen. Wer denn sonst? Sie haben nichts von dem, was heute schiefläuft, mitgetragen, weil sie keine Gelegenheit dazu hatten. Nichts hindert sie daran, zu sagen, was ist – und was sein sollte. Darauf hoffe ich, seit es sie gibt. Leider sind sie voll damit beschäftigt, die Autofahrer aufs Fahrrad zu setzen und haben keine Zeit für den Blick auf die großen Zusammenhänge.
Aber wen kann man noch wählen? Zu unserer Parteienlandschaft fällt mir nur noch ein Witz von 1938 ein. Ein Jude stürzt in ein Reisebüro und will eine Flug- oder Schiffskarte, egal wohin. Der Verkäufer gibt ihm einen Globus und sagt: Suchen Sie sich etwas aus! Der Jude dreht und dreht den Globus, dann gibt er ihn zurück und sagt: Haben Sie nicht noch etwas?
Ich bin sicher, dass die Spezies von Wählern, für die ich typisch bin, sehr viel größer ist, als die in Leerläufen rotierenden Politiker glauben oder glauben möchten.
HELLMUT BUTTERWECK (Jg. 1927) ist Autor und Journalist. Sein Buch „Nationalsozialisten vor dem Volksgericht Wien 1945–1955“erscheint demnächst im Innsbrucker Studienverlag.