Mikl-Leitner will Meldepflicht für Syrien-Heimkehrer

Hooligan-Regelung als Vorbild Richter kritisieren Staatsschutzgesetz

Wien – Nach dem Vorbild der bestehenden Hooligan-Regelung schlägt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Meldepflicht für potenziell gefährliche Personen vor. Es geht vor allem um Syrien-Heimkehrer (aktuell gibt es rund 70), die zwar unter Beobachtung stehen, bei denen die Verdachtslage aber nicht für strafrechtliche Ermittlungen ausreicht. In einem ersten Schritt sollen sie künftig von den Sicherheitsbehörden zu „Gefährdenansprache“genannten Rechtsbelehrungen vorgeladen werden. Wer dazu nicht erscheint, kann auch zwangsvorgeführt werden.

In weiterer Folge können die Betroffenen dann einmal oder auch mehrmals binnen sechs Monaten zu weiteren Meldungen bei den Behörden verpflichtet werden. Bei Nichterscheinen gibt es dann Geldstrafen. Eine breite Diskussion will Mikl-Leitner darüber führen, ob in Österreich Notstandsregelungen eingeführt werden sollen.

Kritik am neuen Staatsschutzgesetz gab es am Dienstag von Richtern und Anwälten. (red)