EU akzeptiert Österreichs Asyl-Limit

Schulz zeigt „größten Respekt“– Juncker: „Alles im Rahmen von Schengen“Obergrenze von 127.500 Flüchtlingen bis 2019 beinhaltet Familiennachzug

Straßburg/Wien – Österreich plant die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Regierung, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass bis Mitte 2019 insgesamt nicht mehr als 127.500 Asylanträge ent- gegengenommen werden sollen – inklusive Familiennachzugs. Im heurigen Jahr sollen es nicht mehr als 37.500 sein.

Formal handelt es sich aber um keine rechtlich verbindlichen Werte, sondern um politische „Richtwerte“. Offen ist auch, was passieren soll, wenn sie überschritten werden. Zwei Rechtsexperten sollen nun ein Gutachten mit europarechtskonformen Vorschlägen erarbeiten.

Aus der EU kamen nach dem Asylgipfel positive Signale. Bisher sei „alles im Rahmen des Schengen-Systems“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in Straßburg: „Ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten.“Schulz erklärte aber auch, dass die Flüchtlingsproblematik nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen geregelt werden könne, und widersprach damit dem EURatsvorsitzenden Mark Rutte, der zuvor ebendas gefordert hatte.

Auch Slowenien erwägt nun die Einführung von Obergrenzen. Mazedonien hat bereits am Dienstagabend die Grenze zu Griechenland geschlossen. Mindestens 600 Flüchtlinge saßen im Grenzgebiet fest. (red)

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (re.) blickte wenig erfreut drein, als Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Obergrenzen für Asylwerber verkündeten. Der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (li.) hat hingegen sein...