Widerstand in SPÖ gegen Asylbeschluss der Regierung

ÖVP: Flüchtlinge ab Obergrenze abweisen Schwedens Premier: Nicht durchführbar

Wien/Davos – Nach dem Beschluss der Regierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, hagelt es Kritik. Nicht nur NGOs sind empört, auch SPÖ-intern wird heftig diskutiert. Die Wiener SPÖ scheint sogar gespalten, widersprachen die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Renate Brauner doch dem von Bürgermeister Michael Häupl mitgetragenen Kompromiss massiv. Wehsely meinte, eine Obergrenze stehe dem Menschenrecht auf Asyl „diametral entgegen“. Wiens Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler versuchte zu beruhigen, es gebe keinen Streit. Allerdings kam auch aus den roten Landesparteien in Salzburg, der Steiermark und Oberösterreich Kritik. Arbeitersamariterbund-Vorsitzender Franz Schnabl sprach gar von einem „Richtungsschwenk“der Parteispitze, der Kanzler Werner Faymann noch schaden könne.

Anders als vom designierten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgesehen will die ÖVP noch heuer ab der Obergrenze von 37.500 Asylansuchen Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dem STANDARD erklärt: „Österreich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben.“Dazu verweist er auf die Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention, in der darauf hingewiesen wird, dass „sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare, schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können“.

Überrascht von Österreichs Obergrenze zeigt sich Schwedens Premier Stefan Lövfen in Davos. Er hält sie für nicht durchführbar, sagte er zum STANDARD. (red)