Asyl auf Zeit als „Probeführerschein“

Geplante Novelle Dienstag im Ministerrat, laut SPÖ mit punktuellen Entschärfungen

Zuletzt war es um die geplante Asylnovelle leise geworden. Nur am Rande des Obergrenzenstreits hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lobend erwähnt, dass internationaler Schutz künftig vorerst nur für drei Jahre gelten („Asyl auf Zeit“) und dass der Familiennachzug für Flüchtlinge stark erschwert werden solle.

Nun jedoch liegt ein beschlussfertiger Novellenentwurf vor. Heute, Dienstag, soll er im Ministerrat abgesegnet und danach erneut dem parlamentarischen Innenausschuss zugewiesen werden. Dort fordert Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun ein öffentliches Hearing über die ihrer Ansicht nach problematischen Neuerungen ein.

Diese seien im Vergleich zum Begutachtungsentwurf in einigen Punkten verändert worden, erfuhr der Standard am Montag aus dem Büro von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der die Asylnovelle für die SPÖ verhandelt hat. Der neue Entwurf lag bis Redaktionsschluss nicht wortwörtlich vor.

So sei bei „Asyl auf Zeit“neu vereinbart worden, dass nach einer Asylgewährung an Flüchtlinge aus „Staaten wie Syrien, in die wohl auch in drei Jahren noch keine Rückkehrmöglichkeit besteht“, dies auch auf den Bescheiden zusätzlich vermerkt werden solle. Konkret solle notiert werden, dass der Schutz, so er von den Asylbehörden nicht explizit widerrufen werde, „unbefristet“gelte: „Eine Regelung wie beim Probeführerschein.“

Damit würde zumindest für syrische Flüchtlinge die durch „Asyl auf Zeit“drei Jahre nach Schutzgewährung entstehende Unsicherheit gemindert – samt der damit verbundenen Nachteile bei Job- und Wohnungssuche, vor denen die Caritas am Montag erneut in einer Presseaussendung warnte.

Zusätzlich fixiert wurde laut Büro Ostermayer auch, dass jeder Flüchtling unmittelbar nach dem positiven Asylbescheid einen Ausweis als Personaldokument erhalten soll. Derzeit müssen sich anerkannte Flüchtlinge einen Fremdenpass ausstellen lassen, was oft länger dauert. Montagmittag noch in Verhandlung soll zudem eine Ausweitung der „verpflichtenden Deutsch- und Integrationskurse“von Asylberechtigten zusätzlich auf Asylwerber gewesen sein.

Keine Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es hingegen offenbar bei den Verschärfungen für die Familienzusammenführung anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter: eine Maßnahme, die kritische Asylexperten unisono ablehnen.

Kostenlose Öffi-Monatskarten

Wie ebenfalls am Montag bekannt wurde, verhandeln die Stadt Wien und das Innenministerium über kostenlose Öffi-Monatskarten für Asylwerber in der Bundeshauptstadt. (bri)