Mythos Schengen-Rauswurf

Johanna Mikl-Leitner hat ein Problem. Ein Kommunikationsproblem. Die Innenministerin spricht in der Krise der Flüchtlingspolitik oft richtige Dinge an, echte Probleme. Aber im Bestreben, sich als konservative Hardlinerin bzw. rechte Hüterin von Recht und Ordnung zu profilieren, vergreift sie sich (zu) oft in Ton und Formulierung.

Das führt dazu, dass das Gesagte geradezu ins Gegenteil des von ihr offensichtlich Gemeinten kippt. Ein treffendes Beispiel war ein Interview im Vorfeld des EU-Innenministertreffens von Amsterdam. Dort drehte sich alles um den besseren Schutz der EU-Außengrenze; vor allem darum, was die Mitgliedstaaten des Schengenraumes tun können, wenn ein Land die gemeinsame Grenze nicht ausreichend im Griff hat. Dieses Problem stellt sich seit Monaten vor allem in Griechenland beziehungsweise der Türkei.

Die ÖVP-Politikerin brachte ins Spiel, „dass man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren muss“. Das ist Unsinn. Einen solchen „Ausschluss“sehen die EU-Verträge nicht vor. Es ist genauso wie in der Währungsunion.

Richtig ist, dass derzeit in Ländern befristete und „vorübergehende“Kontrollen von Grenzen eingeführt werden können, bis wieder der Normalzustand einkehrt. Das ist etwas ganz anderes. Solche Unschärfen darf sich eine Innenministerin einfach nicht leisten. Sie sind symptomatisch für die Flüchtlingsdebatte, nicht nur bei Mikl-Leitner.