Brüssel: 60 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten

Vizekommissionspräsident Timmermans: Analyse der Zahlen vom Dezember 2015

Brüssel/Wien – Nach Angaben der EU-Kommission sind 60 Prozent der derzeit nach Europa kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten. Eine Sprecherin bestätigte am Dienstag entsprechende Aussagen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in einem Interview. Die vorläufige Schätzung beziehe sich konkret auf vergangenen Dezember, genaue Daten würden von Frontex noch ausgearbeitet.

„Natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen, sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom“, sagte ein Kommissionssprecher. Und diese hätten kaum Aussicht auf Asyl. Deswegen sei es auch not- wendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. Deshalb sei es auch wichtig, Hotspots zu errichten, an denen Fingerabdrücke registriert werden können. Derzeit gebe es beispielsweise kein Abkommen mit Marokko. Die EU-Kommission sei aber bestrebt, dies zu erreichen und verhandle darüber.

In Wien wurde im Ministerrat die Asylrechtsnovelle beschlossen, die nur noch ein „Asyl auf Zeit“vorsieht, das nach drei Jahren überprüft werden muss. Aus der Wirtschaft mehren sich indessen die Rufe nach staatlichen Förderungen für die Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die Industriellenvereinigung fordert, ähnlich wie zuvor die Wirtschaftskammer, Beihilfen für Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen.

Beim ÖGB lehnt man die Vorschläge ab. Man dürfe Flüchtlinge nicht besser stellen als bereits in Österreich lebende Menschen. Außerdem könnten Flüchtlinge schnell in Hilfsarbeiterjobs ohne weiterer Perspektive landen. (red)