Blockade für Libyen-Konsens

Motiv Machterhalt hinter Haltung von Parlament

Tripolis/Kairo – Mit der Ablehnung der von der Uno unterstützten Regierung der nationalen Einheit für Libyen hat das Parlament in Tobruk am Montag die internationalen Bemühungen um eine Lösung in der Libyen-Krise zurückgeworfen. Am Dienstag ließ Fayaz alSerraj, designierter Premier der libyschen Regierung der nationalen Einheit, durch einen Sprecher ausrichten, er werde dem Auftrag des Parlaments entsprechen und in zehn Tagen die Namen eines Mini-Kabinetts vorlegen.

Das international anerkannte Parlament hatte es am Montag abgelehnt, einer 32 Kopf großen Regierungsmannschaft das Vertrauen auszusprechen. Gutgeheißen wurde vom Gremium hingegen das Mitte Dezember im marokkanischen Shkirat geschlossene Grundsatzabkommen für eine politische Lösung – bis auf einen Artikel. Der betreffende Passus verlangt von der neuen Regierung, dass sie innerhalb von 20 Tagen alle hohen militärischen und zivilen Posten besetzt. Die Bestimmung räumt Serraj und dem Präsidialrat zudem das Recht ein, Spitzen von Armee und Sicherheitsdiensten zu ernennen. Was General Khalifa al-Haftar, der den Militärkräften der Tobruk-Regierung vorsteht, den Job kosten könnte. Haftar hat oft bekräftigt, das politische Abkommen gehe ihn nichts an. Seine Loyalisten haben deshalb die Ablehnung dieses Artikels in die Wege geleitet.

Der UN-Gesandte Martin Kobler machte am Dienstag gute Miene zum bösen Spiel. Er strich positiv die prinzipielle Zustimmung hervor und nahm die Ablehnung von Artikel 8 zur Kenntnis. Änderungen müssten dem Abkommen entsprechen, meinte Kobler und kündigte Konsultationen mit allen Parteien an, um einen Konsens zu finden. Tatsächlich ist nicht vorgesehen, dass das Paket aufgeschnürt wird. Pessimisten befürchten bereits, dass ein Konsens nicht gefunden wird. Sie sprechen schon davon, dass Libyen nun drei Regierungen haben werde.