SPD sieht „Ankündigung des Koalitionsbruchs“

Bayern fordert Merkel per Brief zur Grenzschließung auf und droht mit Klage

Die bayerische Landesregierung hat ihre Drohung wahrgemacht und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den bereits vor einiger Zeit angekündigten Brief mit ihren Forderungen in der Asylpolitik geschickt. Darin wird Merkel aufgefordert, für eine wirksame Sicherung der Grenzen zu sorgen, um so die Zahl der Flüchtlinge signifikant zu senken. 200.000 Neuankommende pro Jahr seien die Obergrenze.

Sollte Merkel dem nicht nachkommen, will die CSU beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. „Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden“, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Im Brief ist von „unverzüglichen“Schritten die Rede. Bis wann er eine Antwort der Kanzlerin erwarte und wann gegebenenfalls die Klage eingereicht werde, gab Seehofer allerdings nicht bekannt.

In Berlin löst der Brief heftige Reaktionen aus – nicht bei Merkel selbst, sondern bei der SPD. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Der Brief ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs.“Partner müssten miteinander reden, anstatt sich Briefe zu schreiben. Er verweist auch darauf, dass CDU und SPD im Bundestag auch ohne die CSU eine Mehrheit haben: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“

Regierung oder Opposition

Die CSU müsse sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wolle. Dass ein Koalitionspartner gegen den anderen Klage einreiche, habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, sagt Oppermann. Seehofer hingegen macht sich über Oppermann lustig und meint: „Ich kenne keine Prognose vom Herrn Oppermann, die jemals in Erfüllung gegangen ist.“

In der SPD sorgt auch das sogenannte „A2“-Papier von Julia Klöckner weiterhin für Kritik. Die CDU-Vizechefin und Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz hatte vorgeschlagen, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze Erstaufnahmezentren einzurichten. Von dort sollen Asylwerber entweder in Deutschland verteilt werden, bis ein gewisses Tageskontingent erreicht worden ist – oder weggeschickt werden.

Den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnert dies an die Obergrenzen der österreichischen Regierung: „Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen.“

Im Kabinett wäre am Mittwoch eigentlich das „Asylpaket II“auf der Tagesordnung gestanden. Doch dazu kommt es nicht, da sich die SPD gegen die von der Union geforderte Einschränkung beim Familiennachzug von Syrern stemmt.