60 Prozent Wirtschaftsmigranten

Schätzung der EU-Kommission betrifft Dezember-Daten

Brüssel/Kopenhagen – Die EUKommission schätzt den Anteil der Wirtschaftsmigranten am gesamten Flüchtlingsstrom – zumindest für den Dezember des Vorjahres – auf 60 Prozent ein. Eine Kommissionssprecherin erklärte am Dienstag, die konkreten Zahlen von Frontex dazu seien aber noch nicht endgültig ausgearbeitet. Zuletzt hatte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von 60 Prozent gesprochen.

Diese Wirtschaftsmigranten hätten kaum Aussicht auf Asyl. Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. „Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden.“Deshalb sei es auch wichtig, die Hotspots mit der Registrierung von Fingerprints zu errichten.

Zur Rückführung hieß es in Brüssel, dass es derzeit zum Bei- spiel kein Abkommen mit Marokko gebe. Die EU-Kommission sei aber bestrebt, dies zu erreichen, und verhandle darüber.

Außerdem bereitet sich die Kommission bereits auf eine längerfristige Verlängerung der Binnengrenzkontrollen einiger europäischer Länder vor. Nach entsprechender Aufforderung der EU-Innenminister sagte eine Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die Kommission sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet“.

Dänemark kassiert

Das dänische Parlament hat am Dienstag eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Flüchtlingen dürfen künftig Bargeld und Schmuck (wenn dieser mehr wert ist als 1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Außerdem werden der Familiennachzug erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. (red)