Vergangenheit holt EU-Kommissar ein
Miguel Arias Cañete soll in seiner früheren Funktion als spanischer Umweltminister von illegalen Zahlungen des staatlichen Unternehmens Acuamed informiert gewesen sein. Untersuchungen laufen.
Während die noch regierenden spanischen Konservativen (Partido Popular, PP) einmal mehr eine Korruptionsaffäre erschüttert, wird es nun auch für einen bisher unbescholtenen Parteikollegen eng: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete wird im Zusammenhang mit einem Schmiergeld- und Untreueskandal genannt, der einige Zeit zurückliegt.
Zeugen belasten Cañete im sogenannten Acuamed-Fall (Aguas de las Cuencas del Mediterráneo; „Wasser im Mittelmeerraum“). Es geht um Aussagen von zwei Ingenieuren sowie eine E-Mail von Acuamed-Vizedirektorin Liana Ardiles, die Cañete belasten. Er soll von überzogenen Aufträgen vonseiten des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums in Madrid an spanische Baugiganten gewusst haben. Dafür interessiert sich nun Ermittlungsrichter Eloy Velasco am Madrider Nationalgerichtshof.
Acuamed ist dem Umweltministerium unterstellt, das Cañete bis unmittelbar vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2014 geführt hat. Pikanterweise gingen parallel zu seiner Kandidatur als PP-Listenerster erste Anzeigen über Ungereimtheiten in Acuamed ein. Bereits Anfang der Vorwoche kam es zu dutzenden Festnahmen, auch bei beteiligten Baukonzernen.
Acuamed-Direktor Arcadio Mateo del Puerto und vier seiner engsten Mitarbeiter sind seither in Untersuchungshaft. Gegen knapp ein Dutzend hoher Funktionäre laufen Ermittlungen. Darunter, wie die Onlinezeitung eldiario.es berichtete, findet sich ein enger Vertrauter von PP-Vizeregierungschefin Soraya Saénz de Santamaría: Federico Ramos de Armas. Dieser hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Rücktritt eingereicht.
Demnach haben Baukonzerne Ministeriums-Funktionäre mit Geschenken, Reisen, Haarimplantaten und dergleichen gefügig ge- macht. Auf der anderen Seite soll Acuamed staatliche Budgetmittel deutlich zu deren Gunsten überzogen haben.
Sieben Projekte, primär Entsalzungs- und Kläranlagen, sind vorerst Kern der Ermittlungen der Guardia Civil und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Etwa die Almanzora-Entsalzungsanlage bei Almería, eine weitere bei Aguilas (Murcia) und in Torrevieja (Alicante). Bei Letztgenannter allein sollen 227 Millionen Euro an „unerwarteten Mehrkosten“angefallen sein – zugunsten des Baukonzerns Acciona.
Ex-Alpine-Mutter involviert
Aber auch die Ex-Alpine-Mutter FCC (Fomento de Construcciones y Contratas), die auch ins Fadenkreuz der Ermittler geraten ist, hat zumindest eine illegale „Kompensationszahlung“von 40 Millionen mit dem Umweltministerium paktiert. Wie eine E-Mail der Vizedirektorin Ardiles im Februar 2014 belegt, trafen sich FCC-Manager mit Cañete, der wenig später, entgegen der Acuamed-Ingenieursweisung, dem Konzern eine Zahlung wegen „Wassereinbruchs an der Baustelle“gewährte und sogleich im Ministeriumsbudget festschrieb. Das Schreiben, das der Radiosender Cadena publik machte und das Gegenstand der Ermittlungen ist, belegt, dass Cañete Bescheid wusste.