EU-Kritik an Österreich
Bericht: Mängel bei Flüchtlingsmanagement
Wien/Brüssel – Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) veröffentlichte am Mittwoch erstmals einen Bericht über die Behandlung der Ankommenden in neun EU-Staaten. Österreich wird darin wegen ungenügend qualifizierter Dolmetscher bei der Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen und wegen der mangelnden Vorbereitung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kritisiert.
Noch schärfer fiel am Mittwoch die Kritik von Amnesty, dem Europarat und der Uno an Dänemarks neuem Asylgesetz aus, dem zufolge Flüchtlingen Schmuck und Bargeld abgenommen werden dürfen. In Schweden wächst nach einer tödlichen Attacke auf eine Helferin in einem Flüchtlingsheim die Sorge. (red)
– Bei der Feststellung, aus welchen Herkunftsländern die nach Österreich einreisenden Flüchtlinge stammen, gebe es Probleme: Im Dezember 2015 seien Dolmetscher mit dieser Aufgabe betraut worden, ohne die nötige Expertise zu besitzen. Auch sei Österreich ungenügend auf die „zunehmende Zahl unbegleiteter Kinder“vorbereitet, die im Dezember angekommen seien. Von rund 4000 Asylwerbern, die in diesem Monat mangels Länderquartieren in Aufnahmezentren oder Transitunterkünften des Bundes lebten, seien „mehr als die Hälfte“minderjährig gewesen.
So weit zwei Kritikpunkte am Umgang mit der Flucht- und Migrationsbewegung in Österreich aus einem Bericht der Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA). Die in Wien ansässige Agentur hat am Mittwoch erstmals eine Monatsdatenzusammenfassung über das Flüchtlingsmanagement und die Behandlung der Ankommenden in neun EU-Einzelstaaten öffentlich zugänglich gemacht: neben den sieben an der Westbalkan-Fluchtroute gelegenen EU-Staaten – unter ihnen Ös- terreich – auch in Italien und Bulgarien.
Die „Monthly data collection on the current migration situation in the EU“von Dezember 2015 ist seit Mittwoch online abrufbar. Auf- traggeberin ist die EU-Kommission, die die FRA im Herbst 2015 aufforderte, aktuelle Daten und Entwicklungen zusammenzufassen. Seither liefert die FRA der Kommission neben den Monats- kompendien auch wöchentlich vertrauliche Info-Sheets zur Flüchtlingssituation.
Ein Fokus liegt auf der Zahl neuer Ankünfte und den organisatorischen Maßnahmen im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten. Auch werden politische und gesellschaftliche Reaktionen auf die, in manchen Staaten erfolgte, Massenankünfte erfasst: etwa strafrechtliche Verfolgung oder Änderungen in der Stimmung der Bevölkerung.
Letztere habe sich in Österreich, Bulgarien, Deutschland, Ungarn und Schweden im Dezember 2015 zunehmend verschlechtert, ist in dem Bericht zu lesen. In Deutschland und Schweden sei es verstärkt auch zu gewalttätigen Angriffen gekommen. In Ungarn habe die Regierung im Dezember 2015 eine Medienkampagne lanciert, in deren Rahmen Flüchtlinge und Migranten offen des Terrorismus bezichtigt worden seien.
Deutlich streicht der sehr inhaltsreiche Bericht auch die beachtlichen Schwierigkeiten der Hauptaufnahmeländer Österreich, Deutschland und Schweden mit Unterbringung, Transit und Asylverfahrensabwicklung der – im Dezember allein in Österreich 153.803 – Neuankömmlingen heraus. In Berlin etwa müssten Asylsuchende stundenlang in der Kälte vor dem Registrierungsamt warten, in Schweden herrschten in Großunterkünften inakzeptable hygienische Zustände.
Am Mittwoch gab die EU-Kommission Griechenland drei Monate Zeit, um die EU-Außengrenze ausreichend zu sichern. Der CDUEuropaabgeordnete Herbert Reul sagte, bei einer Weigerung müsse Griechenland aus dem SchengenRaum“.