Heftige Kritik an Dänemark
Uno, Europarat und Amnesty gegen „Schmuckgesetz“
Kopenhagen/Wien – „Dänemark bezahlt den Preis für seine peinliche Symbolpolitik“, schreibt die dänische Tageszeitung Politiken. Nach der Aufregung um Schweinefleisch zur Versorgung von muslimischen Flüchtlingen ist die dänische Regierung nun mit ihrem neuen Asylgesetz erneut in die internationale Kritik geraten.
Das als „Schmuckgesetz“verhöhnte Gesetz sieht vor, dass Asylwerbern Bargeld und Schmuck abgenommen werden kann, wenn der Wert 10.000 Kronen (1340 Euro) übersteigt – der STANDARD berichtete. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen außerdem künftig drei Jahre (bisher ein Jahr) auf die Familienzusammenführung warten müssen.
Eheringe doch nicht
Die liberal-konservative Regierung wollte Geld schon ab einer Schwelle von 3000 Kronen einziehen und Flüchtlingen auch Eheringe abnehmen, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition einigte sie sich schließlich auf die 10.000 Kronen.
Scharfe Kritik kommt von den´ Vereinten Nationen: „Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden“, sagte ein Sprecher von Uno-Generalsekretär Ban Kimoon in New York.
Die dänische Sektion von Amnesty International (AI) kündigte an, „an der Abschaffung des Gesetzes zu arbeiten“. Der Tag der Beschlussfassung sei ein „schwarzer Tag“, ließ die dänische AI-Generalsekretärin Trine Christensen auf Facebook wissen. Integrationsministerin Inger Støjberg war bereits in Brüssel für die dänische Asylpolitik kritisiert worden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, lehnt die Verschärfung klar ab.
Dänemark (ohne Färöer-Inseln und Grönland) hat rund 5,6 Millionen Einwohner. Fast die Hälfte davon lebt auf der Insel Seeland mit der Hauptstadt Kopenhagen. Das dänische Kernland hat eine Fläche von 43.000 Quadratkilometern, ist also halb so groß wie Österreich. Dänemark registrierte im Vorjahr 21.000 Asylanträge, gemessen an der Einwohnerzahl ein hoher Wert in der EU. In Deutschland waren es knapp 477.000 Anträge, in Schweden 163.000 und in Österreich 90.000 Anträge.
Auch in anderen Ländern werden Flüchtlinge abkassiert: In der Schweiz ab einer Obergrenze von 900 Euro, in Bayern können Bargeld und Gegenstände, die mehr als 750 Euro wert sind, eingezogen werden. In Österreich gibt es das laut Innenministerium nicht. (dpa, simo)