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Debatte gerechtfertigt

Betrifft: Berichterstattung über die Flüchtlingsobergrenze Eine offene Diskussion über Höchstgrenzen bei der Aufnahme von Asylwerbern ist sachlich gerechtfertigt und ethisch vertretbar. Die Feststellung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei seiner Rede in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum, dass eine politische Begrenzungsstrategie „moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern“, trifft selbstverständlich auch für Österreich zu.

Auch Österreich ist, als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder in Europa, an seine finanziellen, sozialen und kulturellen Belastungsgrenzen gekommen. Bei einer verantwortlichen Bewältigung der Flüchtlingsfrage kann sich eine Regierung deshalb nicht ausschließlich von einer idealistischen Gesinnungsethik leiten lassen, sondern muss sich an einer realistischen Verantwortungsethik orientieren, welche die gesellschaftlich erwartbaren Folgen dieser Entwicklung entsprechend berücksichtigt.

Die Kritik, dass eine solche Begrenzungspolitik nicht mit christlichen Werten vereinbar sei, verschließt sich vor der Tatsache, dass mit einem unkontrollierten Zustrom von Asylwerbern der ge- samte Staat und auch das Gemeinwohl überfordert sein würden. Erst recht nicht christlich ist es, wenn in den Heimatländern der Flüchtlinge der Eindruck entsteht, in Österreich werden ihnen paradiesische Zustände verheißen, um sie am Ende dann doch zu enttäuschen. Es müssten deshalb klare Kriterien gesetzt werden, welche Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind.

Eine unbegrenzte Zuwanderung ohne Wahrung der Aufnahmefähigkeit und der Akzeptanz der Bevölkerung würde Integrationsfähigkeit und politische Stabilität unseres Landes massiv untergraben und den Rechtspopulisten ein noch breiteres Feld überlassen. Helmut Kukacka

Präsident der AG kath. Verbände