Anschober fürchtet Kahlschlag
Mindestsicherung: Nicht alle SPÖler gegen Kürzung
Wien – Der Plan, die Mindestsicherung für Flüchtlinge in Oberösterreich zu kürzen, hat in der Landesregierung nicht nur Befürworter wie Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP (siehe oben). Der für Integration zuständige Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) warnt vor schlimmen Folgen eines solchen „Kahlschlags“: Menschen würden in die Armut und damit in „Billigstquartieren in Ghettos“abgedrängt werden.
Anschober will bis Jahresmitte einen „Masterplan Integration“für Oberösterreich erstellen. Ein Ziel: Die Integration nach der Gewährung von Asyl solle möglichst dezentral in der Region erfolgen, und nicht nur – wie bisher bei 90 Prozent der Fälle – in den großen Städten. Anschobers Einfluss ist allerdings begrenzt, seit Pühringers ÖVP nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der FPÖ die Regierungskoalition bildet.
Mit ähnlichen Argumenten wie der Landesrat lehnte Sozialminister Alois Stöger im STANDARD eine Beschneidung der Mindestsiche- rung ab. Doch nicht alle roten Regierungsmitglieder sagen dezidiert Nein. Man müsse diese Frage rechtlich prüfen und diskutieren, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der ORFPressestunde. Gepaart mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen könne eine solche Maßnahme schon den Weg zu einem restriktiveren Modell weisen.
Ein Parteifreund Doskozils, Volksanwalt Günther Kräuter, warnt in diesem Zusammenhang vor einem „Tabubruch“: Wenn durch Benachteiligung von Schutzsuchenden internationales oder heimisches Recht gebrochen werde, wären die Folgen „für das Rechts- und Wertesystem in Österreich unabsehbar“. (red, APA)