Empörung über Schusswaffen-Forderung
Deutschland: Heftige Kritik an AfD-Chefin Petry, Polizei warnt vor Radikalisierung
Berlin – Die Vorsitzende der umstrittenen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat einen Sturm der Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, an der Grenze im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin in der Bild am Sonntag eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der deutsche Vizekanzler sprach sich zudem dafür aus, die rechte Partei aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“
Petry hatte im Mannheimer Morgen verlangt, es müsse verhin- dert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Die Äußerungen wurden parteiübergreifend scharf kritisiert, die Urteile reichten von „geisteskrank“über „menschenverachtend“bis zu „verroht“. Petry habe sich „politisch vollends verirrt“, befand SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
„Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, erklärte der Vizevorsitzende der Ge- werkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.“Waffen dürften nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden, „die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht“, so Radek.
Die mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte auftretende AfD hat indes in einer neuen Wahlumfrage ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Im Emnid-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die Alternative für Deutschland auf einen Rekordwert von zwölf Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche entspricht dies einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten.
Zuletzt hatte es im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Debatten über eine Teilnahme der AfD an TVDiskussionen gegeben. Auslöser war die Weigerung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), gemeinsam mit AfD-Vertretern aufzutreten.
Die deutsche Regierung kündigte an, straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier. (dpa, red)