Griechenlands Sparwille im Fokus der Kreditgeber
Die Reformen in Griechenland verzögern sich. Inzwischen rechnet selbst Finanzminister Euklid Tsakalotos damit, dass sie erst im April beschlossen werden. Diese Woche untersuchen die internationalen Geldgeber, ob sich das Land an die Kreditauflagen hält.
Athen/Brüssel – Die internationalen Geldgeber Griechenlands nehmen ab heute, Montag, erneut die Einhaltung der Spar- und Privatisierungsauflagen des Eurolandes unter die Lupe. In einer ersten Phase wollen die Kontrolleure nach Angaben eines Vertreters des Finanzministeriums in Athen bis zum kommenden Wochenende Informationen sammeln.
Nach einer Pause wollen sie dann zurückkehren und die Gespräche über die Erfüllung der Reformauflagen aus dem dritten Hilfspaket beenden. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für Gespräche über Schuldenerleichterungen. Griechenland wird mit Krediten des Euroret- tungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro weiter vor der Pleite bewahrt.
Seit 2010 ist es bereits das dritte an Reformauflagen geknüpfte Programm. Ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an den Hilfen beteiligt, ist noch offen. Neben ESM und IWF nehmen auch Experten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Überprüfung der Reformauflagen teil.
Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hofft, dass bis spätestens Ende April eine Einigung mit den Geldgebern über weitere Hilfskredite für das pleitebedrohte Land erfolgt. Bis dahin könnte die Bewertung der Re- formbemühungen Griechenlands durch die Geldgeber abgeschlossen sein.
Die lange Zeitspanne spricht Beobachtern zufolge dafür, dass der Minister von einem schwierigen Prozess mit vielen heiklen Themen ausgeht. Die griechische Regierung muss viele weitere Reformen durchsetzen. Geplant sind unter anderem Steuererhöhungen und Pensionskürzungen von bis zu 15 Prozent für all jene, die künftig in Pension gehen. Ferner muss Athen einen Privatisierungsfonds errichten und Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatsetats in den Jahren 2016 bis 2018 verabschieden.
Spekuliert wird auch über denkbare weitere Auflagen, die die Gläubiger Griechenland machen könnten. Es sei möglich, dass der IWF Pensionskürzungen in Höhe von 15 Prozent für alle Pensionen fordern könnte, schreibt die Athener Tageszeitung Kathimerini.
Der IWF hat indes seine Regelungen für die Kreditvergabe an hochverschuldete Länder wie etwa Griechenland überarbeitet. Statt eine Restrukturierung von Staatsanleihen zu erzwingen, könnten künftig auch die Laufzeiten kurzfristiger Schulden verlängert werden, erklärte der IWF am Freitag. (Reuters, dpa)