Politik der populistischen Placebos
Ob „Asyl auf Zeit“, Richtwert oder Obergrenze: Wer glaubt, auch nur einer dieser Vorschläge ließe sich in der Realität der Flüchtlingsbewegung durchsetzen, glaubt auch an den Osterhasen. Es braucht eine europäische Lösung – und europäischen Grenzschutz.
Asyl auf Zeit, Obergrenze oder Richtwert und dann gleich auch das strengste Asylrecht Europas. So oder ähnlich tönen alle Parteien im Jahr 2016 und insbesondere nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen und österreichischen Städten.
Es ist schon gar nicht mehr festzustellen, von welcher Partei jeweils sogenannte „Verschärfungen“gefordert werden, befinden sich doch alle Parteien – insbesondere die sogenannten christlichen – in einem Wettlauf mit national-rechten Asylskeptikern.
Beim österreichischen Asylgipfel und bei der jüngsten Debatte um die Verschärfung des Asylrechtes war das besonders sichtbar. Wenn auch Richtiges gesagt wurde, so bleiben doch Tatsachen und Fakten bestehen, die nicht ausgeblendet werden können. Das Gipfelergebnis ist daher in vielen Bereichen eher ein Wunschzettel ans Christkind denn eine Lösungshilfe. Schauen wir uns doch um: Weder den Krieg in Syrien noch andere – eher sich verschärfende – innerstaatliche Krisen und Konflikte, wie in Afghanistan, im Sudan, in Libyen, Nigeria, der Ukraine etc., können wir direkt beeinflussen oder gar beenden. Auch die gesamte EU (würde sie an einem Strang ziehen) könnte das nicht. Dazu kommen noch viele anderen Faktoren wie Klimawandel, Überbevölkerung, Stammes- und Familienkonflikte, religiöse Verfolgung, lokale Kriminalität. Die möglichen Gründe allein würden diese Seite füllen.
Wenn jetzt auch die sogenannte „Balkanroute“im Fokus politischer und medialer Diskussionen steht, sollten weder die Mittel- meerroute noch die iberische Route vergessen werden. Diese sind auch nicht versiegt, sondern nach wie vor existent. Und sie werden – wie möglicherweise andere, neue Wege nach Europa – auch existent bleiben.
Nur ein Bruchteil der Menschen in den europäischen PeripherieRegionen, die derzeit auf der Flucht sind, kommt nach Europa, um hier Schutz oder Aufnahme zu finden. Das UNHCR rechnet nach wie vor mit deutlich mehr als einer Million Menschen pro Jahr, die auf welcher Route auch immer nach Europa kommen wollen oder werden. Stellen wir uns bitte bildlich vor, dass als „europäische Lösung“diese Menschen in Zeltstädten, zu 100.000 oder mehr zusammengepfercht, in den „Hotspots“ihr Asylverfahren abwarten müssen, um dann erst recht nicht von Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei aufgenommen zu werden. Oder noch schlimmer, im Falle der Ablehnung ihres Antrages, von Staaten wie Marokko nicht zurückgenommen zu werden.
Jemand, der ernsthaft glaubt, dass all diese Themen vertraglich auf EU-Ebene bis – sagen wir – Ende April gelöst seien, kann genauso gut an den Osterhasen glauben oder eben an die „Obergrenze“der österreichischen Bundesregierung.
Aufwertung von Frontex
Es ist richtig: Eine dauerhafte Regelung ist nur gesamteuropäisch möglich. „Hotspots“sind aber nur dann Teil der Lösung, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einer solidarischen Lastenverteilung zustimmen. Darüber hinaus muss Frontex zu einer Art „Bundesgrenzschutz der EU“ausgebaut und die Überwachung der Schengen-Grenzen und die Asylverfahren etc. der EU direkt übertragen werden. Die konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber wäre dann ebenfalls auf Basis diesbezüglicher Verträge erforderlich, wobei entsprechender Druck auf die Herkunftsländer jetzt schon auszuüben ist (wo bleibt eigentlich der bei Kindergärten so eloquente Außenminister in dieser Frage?).
Für alle aber mit Bleibeperspek- tive ist eine schnelle und konsequente Integration in Ausbildung, Arbeit und Zusammenleben ab dem ersten Tag erforderlich. Das wäre dann eine nationalstaatliche Aufgabe. Integrationskurse, Sprachförderung, Berufsund Einstiegsqualifizierungen sind zusammen mit kleinräumiger Verteilung in die österreichischen Gemeinden Gebot der Stunde.
Bei den Signalen der letzten Tage – „Obergrenze“und „Verschärfung des Asylrechtes und Asyl auf Zeit“– handelt es sich um populistische Placebos, die, wenn man die Ursachen der Flüchtlingsbewegung betrachtet, der Realität nicht standhalten werden und, was die notwendige rasche Integration betrifft, auch nicht förderlich sind.
FRANZ SCHNABL war bis 2002 Generalinspektor der Sicherheitswache, ehe ihn Exinnenminister Ernst Strasser (ÖVP) unter der schwarz-blauen Regierung ablöste. Seit 2009 ist Schnabl Personalvorstand von Magna Europa. Er ist Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes und kooptiertes Mitglied im SPÖ-Bundesvorstand.