Keine Schüsse auf Flüchtlinge
Deutscher Innenminister weist AfD in die Schranken
Berlin – Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat durch seinen Sprecher klarstellen lassen, dass in Deutschland nicht auf Flüchtlinge geschossen wird – auch dann nicht, wenn sie versuchen, illegal die Grenze zu übertreten. „Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier Schutz suchen. Und selbstverständlich ist der Einsatz gezielt von Schusswaffen gegen Menschen, um einen Grenzübertritt zu verhindern, rechtswidrig“, sagte Johannes Dimroth in Berlin.
Er reagierte damit auf einen Vorstoß der Chefin der Alternati- ve für Deutschland (AfD), Frauke Petry. Diese hatte am Wochenende erklärt, notfalls müsse man an der Grenze auch auf Flüchtlinge schießen, und damit scharfe Kritik aus allen Parteien ausgelöst.
Deutlich mehr Polizeipräsenz wird es in den kommenden „närrischen Tagen“in Köln geben. Am Donnerstag, zur Weiberfastnacht, sollen mehr als 2000 Polizisten im Einsatz sein, im Vorjahr waren es nur die Hälfte. Zum neuen Sicherheitskonzept gehört auch Videoüberwachung des Hauptbahnhofes. Dort war es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen zumeist arabischstämmiger Männer auf Frauen gekommen.
„Pogromstimmung“
Ähnlich wie in Schweden (siehe Artikel rechts) mehren sich auch in Sachsen Übergriffe. In Leipzig, Grimma und Chemnitz wurden Asylunterkünfte angegriffen. Unbekannte versuchten einen Sprengsatz zu zünden, was misslang, verschütteten brennbare Flüssigkeiten und warfen Pflastersteine. Die Polizei geht von rechtsextremen Tätern aus. Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach von „Pogromstimmung“. (bau)