SPÖ und ÖVP graut voreinander
Mindestsicherung: Lopatka für Kürzung nach dänischem Vorbild – Häupl dagegen
Wien – Eine Schonfrist bekommt der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von der ÖVP nicht. Klubobmann Reinhold Lopatka warf ihm am Dienstag, also nur eine Woche nach Angelobung, gleich „dreifache Arbeitsverweigerung“vor – beim Thema Mindestsicherung, den Pensionen (siehe oben) und dem Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.
Stöger hatte zuletzt im STANDARD zu den schwarzen Kürzungsplänen bei der Mindestsicherung gemeint: „Vor der Neiddebatte der ÖVP auf dem Rücken der Jüngsten graust mir.“Lopatkas Replik am Dienstag: „Mir graut vor einem Sozialminister, der handlungsunwillig ist und sagt, es graust ihm davor, Reformen durchzuführen.“
Mindestsicherung deckeln
Bei der Mindestsicherung bekräftige Lopatka seine Forderung nach Einführung einer Deckelung bei 1500 Euro und sieht sich durch Zahlen des Sozialministeriums bestätigt. Wie berichtet bekamen im Jahr 2014 rund 15.000 Haushalte, in denen 68.127 Personen lebten, mehr als 1500 Euro Mindestsicherung. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen werde diese Zahl deutlich steigen, weshalb man nun Änderungen vornehmen müsse. Fallen soll nach Lopatkas Vorstellungen auch das zwischen Bund und Ländern 2011 vereinbarte Verschlechterungsverbot gegenüber der alten Sozialhilfe.
Nach dänischem Vorbild plädiert er zudem für Kürzungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Demnach bekäme man nur einen reduzierten Satz, wenn man in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben im Ausland gelebt hat. Gelten solle diese Verschärfung freilich auch für Österreicher, die nach längerem Auslandsaufenthalt wieder retour kommen, wie Lopatka betonte. Ob die Kürzungen derart stark sein sollen, wie derzeit in Oberösterreich diskutiert (nur 320 Euro Mindestsicherung), ließ Lopatka offen.
Bei anderen ÖVPForderungen hatte Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer bereits Bewegung signalisiert: Arbeitsanreize für Mindestsicherungsbezieher sollen durch einen höheren Wiedereinsteigerbonus ausgeweitet, Sanktionen für Arbeitsverweigerer im Vollzug vereinheitlicht und Sachleistungen ausgebaut werden.
Bei den Kürzungsvorschlägen bleibt die SPÖ aber bei ihrem Nein. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält die schwarzen Pläne – wie auch die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner – für verfassungswidrig und wirft der Volkspartei zudem „Sozialabbau“vor. „Da machen wir nicht mit“, so Häupl. Wer einen positiven Asylbescheid habe, sei rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Für Wien schloss er bei diesem Punkt Änderungen aus: Er nehme nicht denen „die ohnehin nix haben“auch noch etwas weg.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will zunächst ein Gutachten abwarten, das die Regierungsparteien in Auftrag gegeben haben. Dieses soll klären, ob Flüchtlinge bei Sozialleistungen überhaupt schlechtergestellt werden dürfen.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wiederum empörte sich darüber, dass die ÖVP auch Sozialleistungen für Staatsbürger kürzen wolle. (go)