Linz: Kritik an Bettelverbot
Polizei bestätigt „größere Probleme“– Bettellobby sieht ein Versagen der Politik
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kassiert für Verbotszonen für Bettler heftige Kritik aus der eigenen Partei.
Linz – Die Kritik am Vorstoß des Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), ein sektorales Bettelverbot in der Linzer Innenstadt prüfen zu lassen, kam erwartungsgemäß schnell und heftig: Aus den eigenen Parteireihen stellte sich die Sozialistische Jugend (SJ) gegen Luger. Das geforderte Bettelverbot sei der falsche Ansatz, weil es die Ursache der Bettelei nicht löse.
Die Stadtregierung sei gefordert, das Problem der Armut zu lösen und nicht sektoral zu ver- schieben, so Philipp Stadler, Vorsitzender der SJ Linz.
„Rhetorischer Trick“
Kritik kommt auch von der oberösterreichischen Bettellobby. Luger fordere die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität sei ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, erläutert Thomas Diesenreiter von der Bettellobby.
Die derzeitige Politik löse das Problem der Armut nicht und ist nicht einmal in ihrem eigenen Sinne zielführend. Diesenreiter: „Auch die bisherigen vier verschiedenen Bettelverbote und ihre strenge Exekution durch den Linzer Ordnungsdienst haben nichts an dem Umstand geändert, dass die steigende Armut Menschen in die Bettelei treibt.“
„Grenzen überschritten“
Luger hatte am vergangenen Sonntag überraschend und via Presseaussendung einen Schwenk in Richtung ÖVP und FPÖ vollzogen. Beide Parteien fordern schon seit Längerem, dass in Linz betteln nicht mehr jederzeit und überall, etwa entlang der Fußgängerzone, erlaubt sein sollte.
In den letzten Wochen hätten vor allem organisierte Gruppen aus Rumänien in der Innenstadt ihr Unwesen getrieben. „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten“, so Luger.
Auch der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs befürwortet ein Bettelverbot. Es gebe seit einigen Wochen „größere Probleme mit aggressiven Bettlern aus Rumänien“.
Im Jänner und Februar gab es 110 Anzeigen wegen verbotener Bettelei in Linz, im ganzen Jahr 2015 waren es 492. In Oberösterreich wurde bereits 2014 organisiertes, aggressives Betten und jenes mit Kindern untersagt. (mro)