„Wir wären auf unseren Kosten sitzengeblieben“
Reinhard Hundsmüller vom Arbeiter-Samariter-Bund hält einen Fördervertrag für erbrachte Leistungen für den „falschesten Weg“. Die Politik habe die Situation ausgenützt.
Standard: Dass das Innenministerium (BMI) den NGOs bei Zahlungen für Leistungen für Flüchtlinge Spenden abziehen will, sorgt für Aufregung. Das steht aber in einer Vereinbarung? Hundsmüller: Wir mussten zur Abrechnung unserer Kosten für Transitflüchtlinge auf ein Rechtsvehikel zurückgreifen, das dafür ungeeignet ist. Wir haben gearbeitet und gearbeitet und Kosten gehabt. Nachdem aber die Privatwirtschaft wie ein Kaufmann rechnet und die öffentliche Hand die Kameralistik hat, hieß es, wir können keine Rechnung legen, man muss auf einen Fördervertrag umstellen. Ich habe von Haus aus gesagt, dass es der falscheste Weg ist, eine Förderleistung zu geben für etwas, das bereits erbracht wurde. Doch die Politik hat sich nicht umstimmen lassen. Daher gibt es Förderverträge, in denen unter anderem steht, dass Leistungen, die durch Dritte erbracht werden, vom Fördergeber nicht bezahlt werden. Jetzt geht man offenbar her und sagt: Spenden sind Leistungen Dritter. Wir verwenden unsere Spendengelder aber in erster Linie für das, wofür der Staat nicht aufkommt.
Standard: Zum Beispiel? Hundsmüller: Wir haben am Schwarzlsee in Unterpremstätten die größte Einzelunterkunft Österreichs mit bis zu 1400 Menschen, darunter 600 Kinder, gehabt und dort einen Kindergarten eingerichtet sowie Deutschkurse für Asylwerber, von denen zumindest die Syrer höchstwahrscheinlich dableiben dürfen, angeboten. Das alles zahlt der Staat nicht. Dass dann der Finanzminister sagt, ätsch, das gehört jetzt alles mir, dagegen verwehren wir uns. Dem BMI stellen wir in Rechnung, wofür wir beauftragt wurden: Betrieb und Abwicklung von Transitquartieren. Der Staat zahlt schlicht Unterbringung und Versorgung, und das war es. Standard: Wie viel machen Spenden da anteilsmäßig aus? Hundsmüller: Das kann ich noch nicht seriös sagen.
Standard: Wie hätte man es aus Ihrer Sicht regeln sollen? Hundsmüller: Man hätte eine Rechnung legen lassen sollen und sie bezahlen. Man kann ja Krisengesetze machen und sagen, das ist eine Krise, und wenn diese eintritt, erfolgt diese und jene Rechtsfolge. Hinzu kommt: Wir müssen uns immer wieder Geld ausborgen. Die Kosten dafür zahlt der Finanzminister nicht. Und: Nicht verbrauchte Gelder werden zu zwei Prozent verzinst, zu Unrecht bezogene zu vier Prozent und Streitfälle, wenn wir diese verlieren, zu neun Prozent. Da frage ich mich: Wo sind wir denn? Wir springen für die Republik ein, und die sagen: Wie NGOs zu ihrem Geld kommen, interessiert mich nicht. und haben sie am Ende vielleicht zu viel bezogen, zahlen sie Zinsen. Ein Beispiel: Eines unserer Quartiere wurde vom Bundesheer mit Essen beliefert. Wir nahmen Kosten an, stellten sie dem BMI in Rechnung, erfuhren aber im Nachhinein, dass das Heer nichts dafür verlangt. Wir nehmen den Teil wieder heraus und zahlen ihn der Republik zurück und müssen zwei Prozent Zinsen zah- len. Da hört sich alles auf. Der Showdown wird jetzt kommen. Ende März wird endabgerechnet.
Standard: Warum hat man die Vereinbarung überhaupt abgenickt? Hundsmüller: Die Republik weiß es sehr gut auszunützen, dass mehrere NGOs auf dem Sektor tätig sind. Springt nicht der Größte ab, sagt sie, dann macht das eben der Rest. Man kann auch fragen, warum die NGOs sich darauf eingelassen haben, dass sie die Kosten für die Finanzbeschaffung tragen. Die Finanz hat sich geweigert – ganz einfach. Letztendlich haben die NGOs nachgegeben. Wir sind massiv in Vorleistungen gegangen. Hätten wir den Vertrag nicht akzeptiert, wären wir auf unseren Kosten sitzengeblieben oder hätten jahrelange Rechtsstreitigkeiten in Kauf nehmen müssen.
Standard: Ende März läuft der Vertrag aus. Wie geht es weiter? Hundsmüller: Dem Vernehmen nach soll es dazu am Karfreitag Gespräche geben. Derzeit haben wir keinen Transit in Österreich, aber das kann sich wieder ändern.
REINHARD HUNDSMÜLLER (59), seit 2005 Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich (ASBÖ), war zuvor für das Bundesamt für Verfassungsschutz im BMI tätig.