Werbung um die letzten Unterstützer

Kandidat Marschall will Wahl anfechten, Baumeister Lugner baut auf Straßenaktion

Wien – Die EU-Flagge muss weg. Wenn er Bundespräsident wäre, würde er erst einmal die Fahne der Europäischen Union von der Präsident schafts kanzlei entfernen lassen, sagt Robert Marschall. Dass es so weit kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Der Obmann der EU-Austrittspartei konnte bis zur Frist am vergangenen Freitag nicht die für eine Kandidatur nötigen 6000 Unterstützungs erklärungen sammeln. Bis Dienstag mitternacht hat er Zeit, die restlichen einzureichen. Wie viele noch fehlen, wollte er noch nicht verraten. „Ich hoffe, dass es sich ausgeht.“

Eines weiß Marschall aber schon jetzt. Sollte er nicht auf dem Stimmzettel stehen, wird er die Bundes-präsidentschaftswahl anfechten .„ Es gab Gesetzesverstöße der Behörden .“Einige Gemeinden hätten ihm die Unterstützungs erklärungen per Post zugesandt und nicht den Wählern zu- rückgegeben, wie es im Gesetz vorgesehen ist. „Das Problem ist, dass ich nicht weiß, wie viele noch auf den Ämtern liegen, wie viele am Postweg sind und ob alle von den Gemeinden einbehaltenen Unterstützungserklärungen rechtzeitig übermittelt wurden“, sagte Marschall.

Robert Stein, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, bestätigt dem STANDARD, dass manche Gemeinden vereinbart haben, den Kandidaten Unterstützungserklärungen per Post zu schicken: „Wenn eine größere Anzahl an Unterstützungserklärungen zu spät ankommt, wäre das ein möglicher Wahlanfechtungsgrund.“

Marschall sieht noch einen weiteren Grund für eine Wahlanfechtung. Er hält die 6000 nötigen Unterstützungserklärung für verfassungswidrig. Diese Beschwerde hätte aber wenig Chancen. „Anlässlich bisheriger Anfechtungen sind beim Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen diese Rege- lung aufgetaucht“, sagt dazu ein Sprecher des Gerichtshofes.

Während Marschall gegen das System kämpft, versucht der zweite Kandidat, der am Freitag zwar seine Kandidatur angemeldet hat, aber nicht genügend Unterstützungserklärungen beibringen konnte, sein Glück mit einer Straßenaktion: Vor dem Bezirksamt Favoriten ließ Richard Lugner (wie schon in den vergangenen Wochen) zwei ausgesucht höfliche junge Damen Aufstellung nehmen, die Passanten freundlich fragen, ob sie vielleicht Lugners Kandidatur unterstützen würden.

Wer zustimmt, dem wird der Weg zum entsprechenden Amtsraum gewiesen – es dauert keine drei Minuten und die Wahlhelferinnen nehmen die Bestätigung der Gemeinde Wien entgegen.

Wie viele es sind? Vier Stück hat eine der beiden am Montag um 9.13 Uhr in eine Mappe gesteckt – „aber wir sind erst seit neun da“. Bis Dienstagabend braucht Lugner 6000 Stück davon. (koli, cs)