Mikl-Leitners Bärendienst

Wutbürger, Politikverdrossene, Flüchtlingsfeinde: Mit der Zuspitzung der asylpolitischen Krise im vergangenen Jahr haben in Österreich Einstellungen um sich gegriffen, die tiefes Misstrauen gegen alles, was „die da oben“sagen, mit ebenso tiefer Ablehnung gegen alles Fremde verbinden.

Dabei ist einiges aus dem Lot geraten, wie der Jahresbericht 2015 der Anti-Rassismus-Stelle Zara zeigt. Viele Menschen sind bereit, die wildesten im Internet verbreiteten Gerüchte über „Asylanten“zu glauben, von Supermarktplünderungen über generelle Vergewaltigungsbereitschaft männlicher Flüchtlinge bis hin zur frei erfundenen Story über die Bevorzugung von Asylwerbern im Spital, während sich ein herzkranker Einheimischer vor Schmerzen windet.

Angesichts einer solchen Stimmungslage in einem beträchtlichen Segment der Gesellschaft haben verantwortungstragende Politiker nur eine Pflicht: aufklären und konstruktive Lösungen vorschlagen, um die Lage zu beruhigen. Keinesfalls sollten sie Äußerungen tun und Maßnahmen vorschlagen, die Neid und Furcht vertiefen.

Etwa indem sie – wie es Innenministerin Johanna MiklLeitner tut – den Ausbau Europas zur „Festung“für notwendig erklären. Das nämlich weckt Assoziationen mit Trutzburgen und feindlichen Horden – Bilder, die uralte Vorurteile befördern. Im Sinne von Rassismusminderung ist das ein wahrer Bärendienst.