Rom darf auf Ausnahmen hoffen

Lösung für italienisches Bankenproblem erst nach dem Bankenstresstest

Rom – Italiens Bankenkrise droht zum politischen Zündstoff zu werden. Für Regierungschef Matteo Renzi ist daher eine Einigung mit Brüssel über Staatsgarantien und eine Änderung des Bail-inGesetzes derzeit wichtiger als innenpolitische Querelen. Er befürchtet einen Aufruhr der Sparer. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Bail-in-Verordnung der EU untersagt staatliche Hilfe für Krisenbanken.

Zahlen müssen die Besitzer von Anleihen und Aktien der konkursgefährdeten Banken. Der Fall ist in Italien insofern heikel, als beim Bail-in vor allem jene Kleinanleger zur Kassa gebeten würden, denen der Unterschied zwischen Sparbuch und Anteilen an der Hausbank vielfach nicht klar war, beim Erwerb der Wertpapiere zum Teil auch nicht klar kommuniziert wurde. Renzi befürchtet daher einen Aufstand gegen die Regierung und in der Folge auch gegen die Europäische Union, sollten Kleinanleger neuerdings zum „Haircut“gebeten werden. Massendemonstrationen beim Begräbnis eines Aktionärs der Banca Popolare di Vicenza, Antonio Bedin, der kürzlich wegen seiner verlore- nen Ersparnisse Selbstmord beging, gaben den Start zu den derzeit stattfindenden zahlreichen Protestkundgebungen gegen Banker und ihre politischen Freunde.

Renzi versucht zu beschwichtigen: Eine Einigung mit Brüssel stehe kurz bevor. Inzwischen hat sich auch der Internationale Währungsfonds für Staatshilfe zur Rettung der italienischen Banken ausgesprochen.

Ausnahmen für Rom

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte nach längerem Widerstand ein: Die EU-Bankenrettungs- und -Abwicklungsregeln sähen Ausnahmen vor. Etwa für jene Banken, welche die europäischen Stresstests vom 29. Juli nicht bestünden. „Die Regeln enthalten genug Spielraum, um eine richtige Entscheidung zu treffen“, sagte Schäuble nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel mit Verweis auf die EU-Richtlinie BRRD.

Indirekt warf der CDU-Politiker der seit Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht (SSM) Untätigkeit vor: Er höre ständig, dass es in Italien Probleme mit non performing loans (NPL) gebe. „Und dann werde ich fragen: Wozu haben wir eigentlich eine europäische Bankenaufsicht?“Schäuble unterstrich, dass zunächst die Ergebnisse des Stresstests abgewartet werden müssten, bevor das Problem bei den italienischen Banken bewertet werden könne.

Zumindest ein Institut wird beim Test mit Sicherheit durchfallen: das Traditionshaus aus Siena, Banca Monte dei Paschi (MPS), die älteste Bank der Welt. „Die MPS Sparer können ruhig schlafen“, versicherte prompt Ministerpräsident Renzi.

Die Hoffnung auf eine Einigung mit der EU hat die Kurse italienischer Bankwerte wieder steigen lassen. Gewinner war die BankAustria-Mutter Unicredit. Ihre Aktien wurden am Dienstag wegen übermäßiger Gewinne teilweise vom Börsenhandel ausgesetzt. Der von Neo-CEO Jean Pierre Mustier angekündigte drastische Strategiewechsel mit einer rigorosen Kostenpolitik kam gut an. Der Verkauf der zehnprozentigen Beteiligung am Online Broker Fineco brachte 326 Millionen Euro ein. (tkb, Reuters)