Brexit hemmt EU-Wirtschaft
Finanzminister wollen rasch Klarheit von London
Die Situation in Großbritannien sei nach dem Ja der Bürger zum EU-Austritt zweifellos „schwierig“, der Schaden für das Land „groß“, auch für die EU. Dennoch sei es zu früh, über konkrete Maßnahmen und das weitere Prozedere zu reden, weil im Land „noch viele Dinge offen sind“. Diese Einschätzung der EU-Finanzminister gab Hans Jörg Schelling bei der Ministerratssitzung Dienstag in Brüssel wieder.
Die Partner forderten nach einer Debatte zur Lage von der neuen Regierung in London, möglichst bald Klarheit darüber zu schaffen, was genau sie wolle und wann sie den Antrag auf EU-Austritt gemäß Artikel 50 EU-Vertrag stellen wird, damit konkrete Verhandlungen beginnen können.
In Berlin forderte Kanzlerin Angela Merkel die neue Premierministerin Theresa May auf zu entscheiden, welche Art von Beziehungen zur EU Großbritannien künftig anstrebt. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in Brüssel, jetzt seien Klarheit und Schnelligkeit gefragt, um die Folgen des Schocks des Referendums zu bewältigen. US-Finanzminister Jack Lew forderte die Europäer nach einem Treffen mit dem französischen Kollegen Michel Sapin in Paris auf, sich gegenüber Großbritannien „flexibel“zu zeigen, und pragmatisch und transparent zu verhandeln.
Führende Wirtschaftsforscher in Deutschland, Frankreich und Italien haben die Konjunkturaussichten für die Eurozone nach unten korrigiert. Im vierten Quartal werde sich das Wachstum auf 0,3 Prozent abbremsen, als Folge von Einbrüchen im Handel.
Spanien reformbereit
Die Finanzminister haben den Vorschlag der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Haushaltsregeln gegen Spanien und Portugal bestätigt. Binnen 20 Tagen muss die Kommission entscheiden, ob eine Strafzahlung gemäß Stabilitätspakt fällig wird. Schäuble wies darauf hin, dass dies von null bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reichen könnte. Es gehe nicht drum, Länder zu bestrafen. Spanien will durch Steuererhöhungen das Defizitziel 2017 erreichen.