Justiz-Deal in Albanien geplatzt
Opposition verweigerte Zustimmung zu Reformpaket
Tirana – Die ganze Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatte EU-Kommissar Johannes Hahn über Details verhandelt. Schließlich hatte auch Oppositionsführer Lulzim Basha der Reform zugestimmt. Kurze Zeit später wurde er allerdings von den Granden seiner Demokratischen Partei wieder zurückgepfiffen. Der Deal platzte. Die Sitzung des Parlaments, in der über die Justizreform abgestimmt werden sollte, musste am Donnerstag abgebrochen werden. Nun ist man wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Vor dem Parlament forderten zahlreiche Bürger am Donnerstag, dass das Parlament die Gesetze beschließen solle. Denn mit dieser könnte Rechtsstaatlichkeit in Albanien eine Chance bekommen. Seit Monaten fieberte man in Albanien dem 21. Juli entgegen.
Es geht um die wohl wichtigsten Gesetze, die Albanien seit dem Ende des Kommunismus einführen könnte. Der Justizapparat soll neu aufgestellt, neue Antikorruptionsbehörden sollen errichtet und korrupte Richter und Staatsanwälte entlassen werden. Genau hier spießt es sich. Denn die EU und die USA wollen dabei mitreden, wer in jenen Kommissionen sitzen soll, die über den Verbleib oder Nichtverbleib der Richter und Staatsanwälte entscheiden soll. Die Demokratische Partei (DP) ist dagegen. Sie will, dass die Albaner die Kommissionen selbst kontrollieren. Dahinter steckt, dass all jene, die bisher von der Bestechlichkeit der Justiz profitiert haben, um ihre Jobs, ihr Geld und ihren Einfluss fürchten – nämlich kriminelle Netzwerke, die auf die agierenden Parteien maßgeblichen Einfluss haben.
Für die Gesetze braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deswegen ist der Druck seitens der USA auf die DP besonders groß. Die EU will die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien ohne Justizreform nicht empfehlen.