Causa Grasser: Novelle senkt Haftdrohung für mehrere Angeklagte

Wien – Rund um die Anklage gegen Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Personen könnte die von Justizminister Wolfgang Brandstetter durchgesetzte Strafrechtsreform eine wichtige Rolle spielen. Brandstetter hat beim Tatbestand der Untreue die für das Strafausmaß relevanten Schadensgrenzen deutlich erhöht. Zehn Jahre Haft drohen seit heuer erst ab einem Wert von 300.000 Euro, davor waren es 50.000 Euro. Beim Linzer Terminal-Tower mit einem behaupteten Schaden von 200.000 Euro kommt die Novelle nun ins Spiel, bestätigt die Staatsanwaltschaft Standard- Informationen.

Theoretisch wäre auch eine Diversion möglich, wenngleich der Tatausgleich aus Gründen der Generalprävention fraglich erscheint. (red)