Beitrittsfrage erledigt

Die Türkei kann und wird der EU nicht beitreten. Ein Staat, der einen Bürgerkrieg führt (gegen die Kurden), der Demokratie, Recht und Humanität mit Füßen tritt, der längst zu einer Einmannherrschaft geworden ist, ist nicht beitrittsreif. Die Frage ist, ob das die Türkei je war. Persönliche Antwort: nein.

Die politische Kultur des Landes war für westliche Beobachter schon lange von der Unfähigkeit zum Kompromiss, von hysterischem, gewaltbereitem Nationalismus mit faschistischen Zügen gekennzeichnet. Der Putschversuch des Militärs hat zusätzlich ans Licht gebracht: Die Volksmassen, die so tapfer die Panzer stürmten, waren zum Teil ein islamistischer Mob. Abkommandierte wehrpflichtige Soldaten, die keinen Schuss abgaben, wurden vom Lynchmob misshandelt und ermordet. Die Parolen, die auch bei der Wiener Demo von den Erdogan-Fanatikern gebrüllt wurden („Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben“), verraten eine politische Pathologie, die mit europäischem Politikverständnis nichts zu tun hat.

In der Türkei herrscht eine Kombination von islamischem Extremismus und Ultranationalismus.

Warum werden dann nicht die (ohnedies nur noch formalen) Beitrittsverhandlungen offiziell abgebrochen? Weil man Erdogan nicht zu weiteren Ausrastern provozieren will und weil es ohnehin nicht so wichtig ist.

Die Frage eines Beitritts ist faktisch auf lange Sicht erledigt.