Albanien: Justizreform auf Druck von EU und USA beschlossen

Tirana – Um zwei Uhr in der Früh hat das albanische Parlament am Freitag die Justizreform mit allen Stimmen der 140 Parlamentarier beschlossen. Damit ist die wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme von EU-Verhandlungen mit Albanien gegeben. Die USA hatten zuvor Druck auf die oppositionelle Demokratische Partei (DP) ausgeübt. Sie drohten etwa, dass die Besitztümer von Politikern der DP eingefroren würden und dass sie auf einer schwarzen Liste des US-Präsidenten landen würden, falls sie nicht zustimme.

Mit der Justizreform wurden 58 Artikel der Verfassung verändert. Deshalb war auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Vorgesehen ist auch, dass Kommissionen über den Verbleib oder den Ausschluss von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die EU und die USA werden mitbestimmen, wer in den Kommissionen sitzt. Die Bestechlichkeit ist in Albanien sehr hoch.

Premier Edi Rama sprach nach der Parlamentssitzung von einer „Revolution für die Justiz“. EUErweiterungskommissar Johannes Hahn meinte, dass ein Schritt getan sei, den die „überwältigende Mehrheit der Bevölkerung“gefordert hatte. (awö)