Orbán entdeckt seine Liebe zu Donald Trump
Ungarns Premier unterstützt den Kandidaten als erster EU-Regierungschef
Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag in seiner Rede vor 2000 Anhängern im rumänischen Kurort Băile Tușnad erstmals den Namen Donald Trump erwähnte, schlug ihm einiges Gelächter entgegen. Zu dem allsommerlichen OrbánEvent im Széklerland, einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet mitten im rumänischen Karpatenbogen, pilgern seine hartgesottenen Fans aus dem „Mutterland“. Sie hängen regelrecht an Orbáns Lippen. Donald Trump hingegen, den frischgekürten Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, empfindet man hier – wie auch anderswo in der Welt – doch eher als irrlichternden Politclown.
Doch dann belehrte Orbán selbst seine Zuhörerschaft eines Besseren: „Ich bin nicht Trumps Wahlkampfmann“, holte er weit aus. „Doch ich hätte mir niemals gedacht, dass mir einmal der Gedanke durch den Kopf gehen würde, dass er unter den angebotenen Möglichkeiten für Europa und für Ungarn der Bessere wäre.“Trump habe nämlich in seiner Rede vor den republikanischen Delegierten Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus in den USA formuliert, die „auch ich als Europäer mit Blick auf das, was für Europa nötig wäre, nicht hätte besser formulieren können“, sagte Orbán.
Insbesondere Trumps Einschätzung, dass man die Einwanderung stoppen müsse, weil der Terrorismus von muslimischen Einwanderern komme, hat es Orbán ange- tan. Der ungarische Premier handelt bereits nach dieser Maxime. Flüchtlinge werden in regierungsfinanzierten Medienkampagnen schon länger als potenzielle Terroristen diffamiert. Am 2. Oktober will Orbán sein Volk bei einem Referendum EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern ablehnen lassen. Mehr als 200.000 ethnische Ungarn aus Rumänien, die die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sind stimmberechtigt.
Selbstbewusster Premier
Nicht nur Orbán, sondern auch zahlreiche Funktionäre seiner Fidesz-Partei strotzten in diesem Jahr vor Überheblichkeit und Siegeszuversicht. Die Flüchtlingskrise, so ihre Erwartung, würde nun in den Kernländern Westeuropas jene Wende zum rechten Populismus katalysieren, die Ungarn unter Orbáns Herrschaft nach 2010 vollzogen hat. „Ent- scheidend sind die Wahlen 2017 in Frankreich und Deutschland“, tönte Orbán in seiner Rede. „Weil wir die Probleme stets offen benannt haben, hat man Ungarn aus dem europäischen Mainstream verbannt“, sagte er. „Doch heute kann niemand mehr ausschließen, dass der europäische Mainstream in ein paar Jahren dort verlaufen wird, wohin man Ungarn verbannt hat.“
Tatsächlich lockert sich die europäische Isolation, die Orbán wegen des massiven Demokratieabbaus seit 2010 umfangen hat. Am Dienstag besucht ihn Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Budapest. Schon unter dessen Vorgänger Werner Faymann vollzog die Wiener große Koalition eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Laut Orbán soll beim Besuch Kerns die Entsendung österreichischer Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze vereinbart werden.