„Kein Plan B“zu Türkei-Deal

Bürgermeisterkonferenz kritisiert Flüchtlingsabkommen

Athen – Trotz menschenrechtlicher Bedenken angesichts der jüngsten Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gebe es derzeit keine Alternative zum Flüchtlingsdeal der EU mit Ankara. Dies war der Tenor bei der internationalen Bürgermeisterkonferenz zum Thema Migration in Athen am Wochenende, die von der österreichischen NGO Act Now rund um den Künstler André Heller organisiert und von der Unternehmerin Patricia Kahane finanziert wurde.

„Es gibt keinen Plan B“, sagte etwa der für Migration zuständige, stellvertretende Bürgermeister von Athen, Lefteris Papagiannakis. Auch die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Katalin Piri, erteilte Forderungen, das Abkommen auszusetzen, eine Absage. „Gibt es deshalb keine drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei mehr? Und sollen wir deshalb aufhören, (…) Ankara bei ihrer Versorgung zu unterstützen?“, fragte die Niederländerin.

In der Schlusserklärung der Konferenz wurde dennoch scharfe Kritik an dem Abkommen geübt. Der Deal sei eine „Nichtlösung, die auf dem Rücken der Flüchtlinge und zum Nachteil ganzer Regionen und Landstriche durchgesetzt wird“und verfolge das Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken. Inseln in der Ägäis würden Gefahr laufen, „sich in Internierungszonen für Flüchtlinge“zu verwandeln. Alternativ werden unter anderem „sichere Fluchtwege und -Korridore aus den Anrainerstaaten und ResettlementProgramme“gefordert.

Der Deal zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sagte die EU zu, bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. (APA, red)