Strafen für Defizitsünder

Maßnahmen gegen Spanien und Portugal in Vorbereitung

Brüssel – Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. In einem internen Schreiben schlug der für Wachstum zuständige EUVizekommissionspräsident Jyrki Katainen die Aussetzung der Zahlungen aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU vor. Bei der Festsetzung der Strafen müsse die schwierige konjunkturelle und soziale Lage beider Länder berücksichtigt werden. Am 12. Juli hatten die Euro-Finanzminister Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in Gang gesetzt. Damit würden nun „Sanktionen ausgelöst“, hatte der EURat erklärt. Über die Strafhöhen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid null Euro stehen. Portugal mit 4,4 und Spanien mit 5,1 Prozent hatten 2015 erneut das maximale Defizit von drei Prozent des BIP verfehlt. (APA)