Eingesickert

Gernot Blümel ist Chef der Wiener ÖVP und offizielles Mitglied der Sektion „Dein (Regierungs-)Partner ist der Feind“.

Blümel kritisierte nun, dass bei der Aussprache des Bundeskanzlers Christian Kern mit den islamischen Verbänden vergangene Woche auch ein gewisser Baki Uslu von der nationalistischen Türkischen Föderation dabei gewesen wäre. Von Uslu gibt es ein Bild, wo er den Gruß der rechtsextremistischen Grauen Wölfe zeigt.

Bedenklich genug. Allerdings, wenn der Kanzler mit muslimischen Verbänden spricht, ist es nur logisch, wenn der Generalsekretär des religiösen Dachverbandes Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich dabei ist. Das ist Herr Baki Uslu nämlich. Und das ist allerdings echt ein Problem: ein Rechtsnationalist als Manager der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Es ist eine Tatsache, dass dem Einsickern von Vertretern politisch bedenklicher Richtungen aus der Migrantenszene bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die FPÖ hat z. B. Kontakte zu serbischen Rechtsextremisten. Und wie sich Blümel vielleicht erinnert, hat bei den Nationalratswahlen 2013 für die Wiener ÖVP ein Bürger türkischer Abkunft mit eher sehr reaktionären Ansichten und Verbindungen zu Erdogan kandidiert.

Ein rationaler Kurs wäre, in der Regierung gemeinsam für klare Verhältnisse in dieser Hinsicht zu sorgen.