Neues Gesetz zur Primärversorgung wird zum Dauerstreit

Wien – Das geplante Gesetz zur Primärversorgung (PHC) sorgt erneut für Streit. Ulrike RabmerKoller, Vorsitzende des Hauptverbandes, warf der Ärztekammer (ÖÄK) vor, die Verhandlungen zu verzögern. Um das Gesetz wird bereits seit einem Jahr gerungen.

PHCs sollen Ambulanzen durch längere Öffnungszeiten entlasten, die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten sicherstellen und verschiedene Gesundheitsberufe miteinander vernetzen. Aus Sicht der Ärztekammer ist kein Gesetz dafür notwendig. Das Gesundheitsministerium will aber einheitliche Rahmenbedingungen dafür schaffen. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Kammer, fürchtet, der Arztberuf werde durch das Gesetz zu einer „Dumpingmedizin“degradiert, weil dadurch Großkonzerne Zugang hätten. Er kündigte noch ein geschlossenes Vorgehen der ÖÄK dagegen an und wies die Vorwürfe vom Hauptverband vehement zurück. Laut Steinhart verhält sich Rabmer-Koller „destruktiv“.

Die Kammer-Führung ist sich offenbar uneins, wie sie in die neuen Verhandlungen gehen soll. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger reagierte wiederum freundlich auf die Kritik vom Hauptverband. In den nächsten Verhandlungen sollen „Nägel mit Köpfen“gemacht werden. Er betonte die Arbeit um die Primärversorgung gemeinsam voranbringen zu wollen. (APA, red)