Heikle Mission in Budapest
Kern will Orbán zu Flüchtlingsrücknahme bewegen
Wien/Budapest – Bundeskanzler Christian Kern bricht am Dienstag zu einer heiklen Mission zu seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán nach Budapest auf. Die Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich waren zuletzt angespannt. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Premier Orbán soll einmal mehr das Flüchtlingsthema stehen. Es gehe vor allem auch um die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen.
Der schwierigste Punkt in den Gesprächen dürfte die Rücknahme von „DublinFällen“sein, auf die Österreich drängt, die Ungarn aber seit längerem verweigert. Laut der sogenannten Dublin-Richtlinie ist jenes Land für Asylwerber zuständig, in dem diese erstmals den Boden der EU betreten. Budapest argumentiert allerdings, dass die über Serbien kommenden Flüchtlinge zuvor in ein anderes EU-Land – in diesem Fall Griechenland – eingereist seien und Ungarn somit gar nicht für sie zuständig sei. Dublin-Rückführungen nach Griechenland sind derzeit allerdings aufgrund eines EuGH-Urteils nicht möglich.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) waren bereits am 14. Juli in Ungarn und besuchten den Grenzabschnitt zu Serbien bei Röszke. Die ungarische Seite hatte dort vage die Bereitschaft bekundet, Flücht- linge zurückzunehmen, die über Nicht-EU-Länder gekommen seien – was allerdings in der Praxis keine Umsetzung findet.
Es handelt sich um das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen Kern und Orbán. Der neue österreichische Bundeskanzler hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik für ungarischen Unmut gesorgt .„ Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion“, sagte Kern damals in Bezug auf den Erfolg desFPÖPräsident schafts kandidaten Norbert Hof er. „Nicht einmal der Herr Orbán kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand der jüngsten Entwicklungen sehen.“
Der österreichische Botschafter in Budapest war daraufhin ins ungarische Außenministerium zitiert worden. Man habe den Ungarn erklärt, Kern sei missverständlich zitiert worden, sagte Außen amts sprecher Thomas Schnöll damals.
Orbáns Kanzleiminister János Lázár war vergangene Woche in Wien, um den Besuch vorzubereiten. Kern wird von Verteidigungsm in ist erDoskozil und Kulturminister Thomas Droz da( SPÖ)n ach Budapest begleitet. (APA, red)