Hypo-U-Ausschuss: Insolvenzrecht für Länder notwendig
Bericht fordert auch Haftungsgrenze Entlastung für Ex-Vizekanzler Pröll
Wien – Der Entwurf für den Abschlussbericht des Hypo-U-Ausschusses wartet mit Empfehlungen für ein Länder-Insolvenzrecht und einer Grenze der Haftungen auf. Verfahrensrichter und Autor Walter Pilgermair hält die Maßnahmen für notwendig, um Fehlanreize der Gebietskörperschaften zu beseitigen, die letztlich die Hilfe des Bundes zur Folge hätten.
Zur Causa Hypo meint Pilgermair, dass mangelhafte Prüfungen der Aufsicht und schlechte Vorbereitung auf die Verhandlungen mit Hypo-Hauptaktionär BayernLB dazu führten, dass die „Verstaatlichung nicht abzuwenden war“. Neben der Aufsicht werden auch die Mitarbeiter des Finanz- ministeriums und die Finanzprokuratur massiv kritisiert.
Einen Persilschein stellt Pilgermair Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) aus. Der müsse „nicht dafür einstehen“, dass er spät und ungenügend informiert worden sei, heißt es in dem Entwurf, der dem Standard vorliegt. Neos-Mandatar Rainer Hable bezeichnete das Papier daher prompt als „Regierungspamphlet“. (red)
Wien – 124 Zeugen wurden in 77 Sitzungen befragt, 16 Millionen Seiten an Dokumenten (so sie alle ausgedruckt worden wären) gesammelt und teilweise auch behandelt. Doch was macht man mit der Masse an Informationen aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss? Im besten Fall einen Bericht, der die politische Verantwortung des Debakels klärt und Konsequenzen empfiehlt.
So weit ist es noch nicht, aber immerhin gibt es nun eine Vorlage für einen Abschlussreport. Verfahrensrichter Walter Pilgermair hat den Fraktionen im Ausschuss am Dienstag ein 507 starkes Papier vorgelegt. Eines vorweg: Es stellt mehr eine Materialiensammlung denn eine Bewertung dar. Und wenn die Verantwortlichen beurteilt werden, bekommen tendenziell Mitarbeiter und Berater das Fett ab, nicht aber die zuständigen Politiker.
Das wird beim Kapitel Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 klar. Zur Erinnerung. Die BayernLB als Mehrheitsaktionärin der Kärntner Bank war nach Ausbruch der Finanzkrise selbst in die Bredouille geraten und verfolgte wachsende Verluste der Österreich-Beteiligung zusehends argwöhnisch. Im Sommer 2009 kam es dann zur Kontaktaufnahme von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon mit seinem österreichischen Amtskollegen Josef Pröll. Das Treffen Ende August beschreibt Pilgermair als „schwerwiegende und besorgniserregende Anzeichen für ein wirtschaftliches Disaster der Hypo“. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als das Treffen immer wieder als Kennenlerntermin der beiden Parteifreunde dargestellt wurde, bei dem die Hypo nur eines von vielen Themen gewesen sei und das Problem- kind nur allgemein angesprochen worden sei. Pilgermair sieht das anders. Durch den Besuch des bayerischen Ressortchefs „war klar, dass sich der schon länger abzeichnende wirtschaftliche Worst Case bestätigt hatte“. Die österreichische Seite habe allen Grund gehabt, sich Gedanken über die weitere Entwicklung und „ihr Gefahrenpotenzial“zu machen, Szenarien zu erstellen und den Minister entsprechend zu beraten. Und dann werden auch Namen beziehungsweise Institutionen genannt. Die Berater Prölls aus dem eigenen Haus, der Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Notenbank hätten „ihre Aufgabe zu spät wahrgenommen und den Minister nicht rechtzeitig informiert und ihm nicht baldmöglichst Handlungsalternativen angeboten“, schreibt Pilgermair.
Und Pröll, der erst das Gespräch mit Fahrenschon führte und später Verstaatlichungsverhandlung leitete? Der muss, so findet der Verfahrensrichter, „nicht dafür einstehen“, dass Spitzenbürokratie und Berater sinngemäß versagt hätten. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Minister schon davor Anzeichen für die „Unzuverlässigkeit“seiner Umgebung gehabt hätte, wofür es aber keine Anzeichen gab. Das Ergebnis dieser Konstellation, auch weil nicht auf einschlägige internationale Experten zurückgegriffen wurde: Österreich überließ Bayern zudem „das Gesetz des Handelns und ließ sich dadurch auch in eine Schlussposition manövrieren, in der die Verstaatlichung nicht abzuwenden war.“
Kritik an Aufsicht
Die Aufsicht wird dann auch noch an anderen Stellen gerüffelt. Zahl, Umfang und Dauer von Malversationen bzw. Verdachtsfällen legten den Schluss nahe, dass die Bankenaufsicht nicht ausreichend geprüft habe.
Und auch die Wirtschaftsprüfer gehen nicht unbeschadet aus der Affäre hervor. Sie hätten die Bank früher und kritischer beurteilen müssen, ist Pilgermair überzeugt. Seine Empfehlung: Die Abhängigkeit der Prüfer vom Auftraggeber durch eine Begrenzung der Mandate zu beschränken. Auch aus den Kärntner Haftungen sollten die Lehren gezogen werden, findet der Verfahrensrichter, und zwar in Form klarer Berechnung und Begrenzung selbiger. Derzeit sei die Ermittlung der Haftungsstände und ihrer Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methodik der Länder praktisch unmöglich.
Zudem zeige das Beispiel Kärnten, dass ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden notwendig sei, damit Fehlanreize beseitigt werden. Das hätte auch zur Folge, dass nicht mehr auf Hilfe durch den Bund spekuliert werde.