SPÖ: Kurz agiert bei Asyl „kontraproduktiv bis gefährlich“
Sebastian Kurz sei mehr Oppositions- denn Regierungspolitiker, kritisiert die SPÖ. Sie ist sauer, weil die ÖVP ihre Vorschläge medial und nicht in den zuständigen Arbeitsgruppen präsentiert.
Wien – SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hat am Dienstag die Vorgangsweise von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Asylthema scharf kritisiert. Er halte es für „kontraproduktiv bis gefährlich“, wenn die ÖVP permanent Einzelvorschläge ventiliere, ohne dass es ein mit der SPÖ akkordiertes Gesamtkonzept gebe, sagte er auf Ö1. Kurz’ Vorgangsweise bei den Themen EinEuro-Jobs oder Burkaverbot erinnere ihn an das eines „Oppositionspolitikers“. Von einer Koalitionskrise möchte Drozda aber nicht sprechen.
VP-Generalsekretär Peter McDonald wies die Kritik zurück. Die SPÖ solle „vor der eigenen Haustüre kehren“; er erinnerte Sozialminister Alois Stöger an „Hausaufgaben“bei Pensionen. (red)
Wien – Ein paar Tage hat es gedauert, nun reagiert die SPÖ doch einigermaßen verschnupft auf die jüngste mediale Offensive von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser hatte Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge vorgeschlagen und will auch über ein Burkaverbot diskutieren. Präsentiert wurden die Pläne, ohne sie vorher mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Der rote Regierungskoordinator Thomas Drozda fühlt sich ob dieses Verhaltens an einen „Oppositionspolitiker“erinnert, wie er am Dienstag im Ö1Mittagsjournal beklagte.
Er halte es für „kontraproduktiv bis gefährlich“, im Asylbereich permanent Einzelvorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ohne dass es ein mit der SPÖ akkordiertes Gesamtkonzept gebe, erklärte Drozda. Die Regierungsarbeit werde durch Kurz „nicht erleichtert“, so der Minister weiter.
Von einer Koalitionskrise will er aber explizit noch nicht sprechen. In anderen Bereichen funktioniere die Zusammenarbeit weiterhin gut. Lediglich die Arbeitsgruppe Sicherheit und Integration tage de facto nicht, kritisierte der rote Minister. Er erwarte daher von der ÖVP, dass man sich auch bei diesem Thema gemeinsam an den Kabinettstisch setze. Inhaltlich deponierte Staatssekretärin Muna Duzdar ihre Bedenken gegen Ein-Euro-Jobs. Sie befürch- tet, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut werden könnte.
Von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kam freilich explizite Rückendeckung für Kurz. Integration erfordere Rechte und Pflichten, die nun schärfer definiert werden sollen, so der Vizekanzler. „Das wird Thema der Regierungsarbeit und mit dem Koalitionspartner verhandelt.“Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald ließ die DrozdaKritik nicht gelten. „Ich würde mir wünschen, dass die SPÖ den Ko- alitionspartner ÖVP nicht medial abwertet, sondern gemeinsam an Lösungen arbeitet“, lautete sein Konter. Die SPÖ solle „vor der eigenen Haustüre kehren“.
Bildungsstand
In der Sache zeigt sich beim Integrationsthema, dass sich das Bildungsniveau von Österreichern mit ausländischen Wurzeln an jenes der Einheimischen ohne Migrationshintergrund annähert. Das geht aus einer Detailauswertung aus dem jüngsten Integrationsbericht hervor. Bei der ersten Zuwanderergeneration hatten demnach noch 27 Prozent nur einen Pflichtschulabschluss, bei Kindern von Zuwanderern (zweite Generation) sind es nur noch 18 Prozent. Bei Österreichern ohne Migrationshintergrund liegt der Wert bei elf Prozent.
Gleichzeitig schließen mehr in Österreich geborene Kinder von Zuwanderern eine Lehre oder berufsbildende mittlere Schule ab als Migranten der ersten Generation (52 versus 34 Prozent) – eine Folge dessen, dass sie das heimische Bildungssystem durchlaufen. Der Anteil ist damit fast annähernd so groß wie bei den Österreichern ohne Migrationshintergrund (57 Prozent).
Ähnlich hoch wie unter Einheimischen ist in der zweiten Generation auch der Anteil an Maturanten (jeweils 15 Prozent) und Akademikern (Einheimische: 17 Prozent, zweite Generation: 15). (APA, red)