Kein Druck mehr zur Quotenerfüllung
Freie Kapazitäten in Flüchtlingsquartieren, Länder kritisieren Zuteilung
Die Erfüllung der Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen war immer wieder Streitthema zwischen Bund und Ländern. Derzeit gibt es, etwa in den westlichen Bundesländern, freie Quartiere. Das Innenministerium teile aber weniger Asylsuchende zu, als aufgenommen werden könnten, heißt es aus Salzburg und Tirol.
In Salzburg sind derzeit 450 Plätze frei. Die Quote erfüllt Salzburg aber bei weitem nicht. Das Bundesland liegt derzeit bei 88 Prozent. „Wie sollen wir denn die Quote erfüllen, wenn wir keine Flüchtlinge bekommen?“, fragt man im Büro von Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne). Seit Monaten würden zu wenige Flüchtlinge zugewiesen. Im Juli hat Salzburg 42 Flüchtlinge von Erstaufnahmezentren zugeteilt bekommen. Um die Quote – die aliquot zum Bevölkerungsanteil berechnet wird – zu erfüllen, müsste Salzburg rund 600 Menschen zusätzlich aufnehmen.
6370 Asylsuchende leben aktuell in Tirol, die Quote wird zu rund 90 Prozent erfüllt. Man hätte derzeit rund 600 Plätze frei, vom Bund werde aber nur sehr wenig zugeteilt, wobei laut der Tiroler Sozialen Dienste, zuständig für die Flüchtlingsbetreuung, Integration wichtiger sei, als leere Betten zu füllen. In der Vorwoche wurden fünf Asylsuchende vom Bund nach Tirol zugeteilt.
Die Zuweisung sei immer auch eine Frage geeigneter Quartierstruktur, begründet das Innenministerium (BMI). So kann es zum Beispiel sein, dass in einem Bundesland nur Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung stehen. Sind Erwachsene unterzubringen, werden sie einem anderen Bundesland zugewiesen. Leere Betten könnten auch einen weiteren Grund haben: „Wenn eine Familie vier von fünf Betten in einem Zimmer belegt, werden wir keinen Alleinreisenden dazulegen“, sagte BMI-Sprecher KarlHeinz Grundböck.
Die Situation sei im Vergleich zum Vorjahr, als täglich hunderte Asylanträge gestellt wurden, „relativ entspannt“. Der Druck auf die Länder, ihre Quoten zu erfüllen, sei derzeit „nicht gegeben“. Es gibt laut Grundböck nicht nur in den Ländern freie Kapazitäten, sondern auch auf Bundesebene.
Vorarlberg und Wien sind die einzigen Länder, die die Quote übererfüllen – mit 104 sowie 119 Prozent. Aus dem Büro des Fonds Soziales Wien (FSW) heißt es deshalb, man „dränge sich nicht auf“. Im Juni und Juli wurden 164 Menschen aus den Erstaufnahmezentren aufgenommen. In Vorarlberg waren es 113. (ars, cmi, jub, ruep)