Wenn der Aufstieg schwerer (gemacht) wird
Nach einer im Standard veröffentlichten Umfrage sind 68 Prozent der Österreicher der Meinung, das Land befinde sich auf dem „falschen Weg“. Zu den möglichen Gründen dafür schreibt Poster „Minimaximus“: „Bei mir steht mit Abstand ganz oben: Leistung lohnt sich nicht. Ich war einer der Topstudenten meines Jahrgangs, habe aber – leider, leider – keinerlei ,Freunderl‘ in Wien. Ich habe auch keine reiche Erbtante, die mir eine Eigentumswohnung vererben könnte. All das wäre an sich o. k., ich hätte kein Problem damit, mich selbst nach oben zu kämpfen. Aber: Ich zahle trotz eines jetzt nicht wahnsinnig hohen Gehalts bereits über 50 Prozent Steuern (berechnet von den Arbeitgeberkosten, nicht vom irreführenden ,Brutto‘). Das geht so nicht, sorry. Es bleibt der Eindruck: eh alles sinnlos.“
„Minimaximus“versteht unter „Steuern“auch „Sozialabgaben, auch den „Arbeitgeberanteil“– was man tun kann. Dazu kommt die Belastung durch Gebühren in den Gemeinden, die regelmäßig massiv hinaufgesetzt werden. Auch das macht den beruflichen Aufstieg erheblich schwieriger.
Früher konnte man als Angehöriger der Mittelschicht mit einem befriedigenden Karriereverlauf rechnen. Familie gründen, (meist im ländlichen Raum) ein Haus bauen, sich das eine oder andere Hobby leisten, einen netten Urlaub, die Kinder konnten studieren. Das ist noch immer möglich, aber es wird verdammt knapp dabei. Es gibt zwar eine hohe Einkommensgleichheit, die aber hauptsächlich durch hohe Sozialtransfers zustande kommt (das untere Einkommensdrittel bezieht 84 Prozent seines Haushaltseinkommens aus Sozialtransfers). Aber: Vermögen bilden, bescheiden wohlhabend werden, ist schwieriger geworden. Ein zusätzlicher Faktor, der Aufstiegsmöglichkeiten hemmt, ist die Abwesenheit einer modernen Wirtschaftspolitik. Die Regierenden ahnen zwar irgendwie, dass sich die Bedingungen grundlegend verändern – Stichwort Globalisierung und Digitalisierung, die beide einfache Tätigkeiten „killen“–, zogen aber daraus bisher keine Konsequenzen.
Die SPÖ unter Christian Kern hat nun eine Idee: Um die Besteuerung von Arbeit zu entlasten, soll eine Art Maschinensteuer kommen. Es wird eine Steuer auf Gewinne, auf Fremdkapitalzinsen und auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Dass die Belastung von Arbeit nicht mehr ausreicht, um den Sozialstaat zu finanzieren, ist evident. Was aber im Vorschlag Kerns völlig fehlt, ist zunächst ein Konzept zur Einsparung beim Sozialstaat und in der Bürokratie sowie ein Antasten des immens teuren Finanzausgleichs, der offenbar weiterhin den Bundesländern Geld zum Verbrennen weiterleitet.
Vor allem aber ist die „Maschinensteuer“eine schlechte Nachricht für kleine Selbstständige und Freiberufler. Die Details sind noch nicht ganz klar, aber profitieren sollen Unternehmen mit vielen Beschäftigten. Die anderen – die Mehrzahl –, die kleinen Selbstständigen, die EPUs, müssen dann zwangsläufig stärker belastet werden, oder?
Das ist (wieder) Wirtschaftspolitik gegen die Mittelschicht. hans.rauscher@derStandard.at